Haushaltsänderungen / 90 Millionen Euro zusätzlich für den Inflationsausgleich

Die Spitze der SVP-Fraktion, SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder und seine Stellvertreterin Waltraud Deeg zeigen sich erfreut über die Genehmigung der von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsänderungen. „Die über 182 Millionen Euro, die damit zweckgebunden wurden, sind gut investiertes Geld. Besonders erfreulich sind die zusätzlichen rund 90 Mio. Euro für den Inflationsausgleich der öffentlich Bediensteten!“

Der Landtag hat die Haushaltsänderung von 182,486 Millionen Euro genehmigt. Davon fließen 40 Millionen in den Bereich „Mobilität“ für Anpassung der Verträge, aber auch für Aufstiegsanlagen (Dorflifte, Erneuerung von Aufstiegsanlagen); 19,4 zusätzliche Millionen Euro in den Tiefbau, besonders für die neue Lawinengalerie Schnals; 15 Millionen Euro gehen an die Wildbachverbauung und 7,5 Millionen Euro an die Musikschulen; 1,65 Millionen bekommt die Umweltagentur und der Reservefonds wird mit 4,77 Millionen aufgestockt.

Der Löwenanteil fließt mit zusätzlichen 90 Millionen Euro aber in Kollektivverträge. „Für diese stehen 2024 nun in Summe 240 Millionen Euro bereit. Wir hatten bereits 150 Millionen Euro im regulären Haushalt, von denen aber 80 Millionen Euro nicht für Inflationsanpassungen, sondern für andere Verträge wie z.B. Elternzeit benötigt werden. Weil damit nur mehr 70 Millionen Euro für den Inflationsausgleich 2022/24 frei gewesen wäre, legt die Landesregierung nun mit der Bilanzänderung weitere 90 Millionen Euro drauf. Damit können noch heuer 160 Millionen Euro in Akontozahlungen für den Inflationsausgleich fließen“, betont Deeg die Bedeutung dieser Maßnahme. Den Inflationsausgleich erhalten nicht nur die 35.000 Angestellten im BÜKV (Mitarbeiter von Land, Gemeinden Bezirksgemeinschaften, Senioren- und Pflegeheime), sondern auch die Lehrerinnen und Lehrer staatlicher Art. Die Anzahlung wird Teil des fixen Lohnelements. „Ich hoffe es werden gemeinsam mit den Gewerkschaften schnellstmöglich die Voraussetzung für die Auszahlung geschaffen und die öffentlich Bediensteten kommen bald zu dem Geld, das ihnen zusteht, denn der Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre ist für viele Lohnabhängige zunehmend ein Problem“, so Waltraud Deeg.