Ja zur Parteireform

Bei der letzten Sitzung der SVP Burggrafenamt wurde intensiv zum Parteistatut, dem Gesetzestext zur Schulreform und der Volksabstimmung zum Südtiroler Regionalflughafen diskutiert. Ergebnis: ein klares Ja zur Parteireform, eine Vision im Bereich der Bildung und der Aufruf zur Teilnahme an der Volksabstimmung. „Das neue Parteistatut hilft uns schlanker und effizienter zu werden. Vor allem ist uns wichtig, dass die Ortsausschüsse wieder mehr zum zentralen Basisorgan der Partei werden. Deshalb steigern wir den Anteil ihrer Vertreter im Parteiausschuss um rund ein Drittel. Das bedeutet, dass wieder mehr gewählte Vertreter im zweit-wichtigsten Gremium der Partei mitreden können“, stellt Bezirksobmann Karl Zeller fest. Tatsächlich ist die Statutenkommission seit rund einem Jahr am Arbeiten. In einem Basisprozess wurden verschiedenste Anregungen gesammelt und aufgearbeitet. Unter anderem gibt es auch ein klares Bekenntnis zur stärkeren parteiinternen Mitsprache der Familie. „Wir wollen den Familien eine stärkere Stimme geben und ihnen in den Entscheidungsprozessen mehr Gewicht verleihen. Deshalb sehen wir als einzige Partei eine so genannte Familienmitgliedschaft vor, bei der alle Familienmitglieder Stimmrechte erhalten können“, führt Bezirks- und Parteiobmannstellvertreter Zeno Christanell aus. Das Ziel der Parteiführung ist es, das Grundsatzprogramm als auch das neue Statut bei einem großen Reformparteitag am 07. Mai im Kursaal von Meran mit breiter Zustimmung der Delegierten zu verabschieden. Im Herbst 2016 könnte dann erstmals eine landesweite Neuwahl der Ortsausschüsse stattfinden. Auch der Landesgesetzentwurf „ Änderungen zu Landesgesetzen im Bereich Bildung“ stand auf der Tagesordnung und wurde heiß diskutiert. „Insgesamt wird der Entwurf positiv bewertet, wobei auch angemerkt wird, dass die Schule in den vergangenen Jahren doch einige Reformen erlebt hat und deshalb eine Phase der Ruhe einkehren sollte“, meint die Bezirksleitung. Aus diesem Grund sei es auch wichtig, dass im Sinne der Autonomie der Schulen das Tempo unterschiedlich sein kann. Interessant scheint auf jeden Fall eine neue Möglichkeit „der Förderung von Begabungen, zur Verbesserung der schulischen Leistungen und zur Vermeidung von Schulabbrüchen“ – hier entwickelt der SVP Bezirk für Meran eine neue Vision. „Es wird nun für die Oberstufe vorgeschlagen, dass die Schulführungskraft in Absprache mit dem Klassenrat geeignete Bildungswege, Initiativen und Orientierungsmaßnahmen ermitteln kann, die auch stufenübergreifend und außerschulisch erfolgen können“, erklärt Zeno Christanell. Deshalb sollten in Zukunft Modelle von Campus-Schulen zwischen mehreren Schultypen und modulare Systeme entwickelt werden. Die Bezirksleitung beschäftigte sich auch mit der Volksabstimmung zum Südtiroler Regionalflughafen Bozen am 12. Juni. Dazu wird im Burggrafenamt eine Reihe von Veranstaltungen organisiert. Neben der Sitzung des erweiterten Bezirksausschusses mit Landeshauptmann Arno Kompatscher gibt es auch Podiumsdiskussionen, Infostände und Exkursionen. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich selbst ein Bild zum Südtiroler Regionalflughafen Bozen machen können und sich über Chancen und Risiken informieren. Deshalb versuchen wir objektiv und sachlich Auskunft zu geben und nicht mit polemischen PR-Gags politisches Kapital zu schlagen“, gibt Christanell die Richtung vor. Auf jeden Fall ruft die SVP zur Partizipation auf: Eine hohe Wahlbeteiligung bei der anstehenden Volksbefragung stärke die Demokratie Südtirols. „Leider gibt es immer noch sehr viele Fehlinformationen. So zum Beispiel wird oft behauptet, dass der Flughafen Bozen bei einem „Nein“ schließt. Dem ist nicht so. Der Flughafen wurde bereits 1926 eröffnet, hat eine sehr bewegte Geschichte und es ist davon auszugehen, dass auch unabhängig vom Abstimmungsergebnis der Flugbetrieb in irgendeiner Form weitergeht – nur eben ohne direkten Einfluss des Landes auf die Betreibergesellschaft“, stellt Zeller fest. Anderslautende Behauptungen seien zwar in manchen Kreisen sehr populär, entsprechen aber nicht der Wahrheit.