JG: Geplante EU-Chatkontrolle schießt weit über das Ziel hinaus

Mitte Mai wurde der Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur Chatkontrolle veröffentlicht. Die SVP-Jugend stellt sich klar gegen diese zwar gut gemeinte Absicht, welche aber nur einen gläsernen Bürger zur Folge haben kann.
 
Die EU-Kommission stellt sich vor, dass in Zukunft verschlüsselte Nachrichten, welche über Messnger-Dienste wie WhatsApp versendet werden, durch Algorithmen maschinell ausgelesen und durchleuchtet werden. Ziel dabei ist es, Kindesmissbrauch und insbesondere Missbrauchsdarstellungen im Netz zu erkennen und zu bekämpfen.
 
„Das ist ein absolut wichtiges, Anliegen welches wir als SVP-Jugend selbstredend unterstützen“, so Fabian Gufler, stellvertretender Landesvorsitzender der JG. „Das Mittel, zu dem die Kommission hier greifen will, ist aber gänzlich ungeeignet, Kindesmissbrauch zu verhindern. Stattdessen stellt es einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller EU-Bürger dar. Ein jeder wäre dem Screening all seiner Nachrichten ausgesetzt. Sollte diese Chatkontrolle eingeführt werden, sind wir letzten Endes alle gläserne Bürger - und das kann nicht in unserem Interesse sein!“
 
Weiter weiß Gufler, dass auch Experten den Gesetzentwurf kritisch sehen: „Rechtsaktivisten und Datenschützer laufen seit Wochen gegen diesen Ansatz Sturm und das hat gute Gründe: Zum einen wird die Privatsphäre von EU-Bürgern massiv beeinträchtigt und zum anderen sind diese Maßnahmen kaum geeignet um Kriminelle aufzuspüren - diese benutzen seit langem andere Kommunikationskanäle. Getroffen von diesen Maßnahmen würden dementsprechend nur unbescholtene Bürger!“
 
Auch ist laut dem JG-Vizechef die Technik noch nicht so weit fortgeschritten, als dass sie in der Lage wäre, menschliche Nachrichten zu verstehen: So könnten eigentlich unbedenkliche Chats von der Software falsch verstanden werden und auf den Brüsseler Servern landen.
 
Für die Junge Generation in der SVP stellt dieses Ansinnen der EU-Kommission einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar. Zudem ist die JG der Meinung, dass es wesentlich effizientere Maßnahmen gäbe, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen, die allesamt die Privatsphäre unbescholtener Bürger nicht verletzen, wie Fabian Gufler betont: „Wir als Junge Generation sind klar gegen eine europäische Chatkontrolle und fordern eine Überarbeitung des Vorschlags vonseiten der EU-Kommission. Um Kindesmissbrauch zu bekämpfen braucht es viel mehr eine personelle Aufstockung der Polizeikräfte, mehr Investitionen im Kampf gegen die Cyberkriminalität und eine bessere internationale Zusammenarbeit, etwa über die EUROPOL.“