Julia Unterberger fordert Politik auf, immer mit gutem Beispiel voran zu gehen

„Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen an diesem Sonntag ist nicht nur ein einfacher Gedenktag“, unterstreicht SVP-Senatorin Julia Unterberger. „In Italien wird alle 72 Stunden eine Frau getötet – dieses traurige gesellschaftliche Phänomen ist heute mehr denn je eine Herausforderung, der sich gerade die Politik stellen muss.“

„Die Feminizide sind dabei nur die Spitze des Eisberges“, erklärt Julia Unterberger und erinnert an die vielfältigen Formen körperlicher und psychischer Gewalt: „Meist schafft es diese in einem Land, in dem eine stark patriarchalisch geprägte Kultur vorherrscht, gar nicht erst in die Schlagzeilen.“ In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben die Polizeikräfte rund 10.000 Anzeigen aufgenommen, die Misshandlungen in der Familie betreffen – und 8.500 wegen Stalkings sowie 3.000 wegen sexueller Gewalt.

„In den vergangenen Monaten haben verschiedene Regierungsmitglieder zum Thema Gewalt das Wort ergriffen“, sagt Julia Unterberger. Darunter seien auch einige löbliche Initiativen gewesen: So etwa, gerade bei den Delikten gegen Frauen, den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einen Vorrang einzuräumen – oder die Einführung von elektronischen Armbändern als Unterstützung der vorbeugenden Maßnahmen gegen Straftäter. „Wahrscheinlich wird dies allein aber nicht zu einer merklichen Verbesserung der Situation führen“, sagt Julia Unterberger und fordert: „Man muss gleichzeitig den Ursachen dieses Phänomens auf den Grund gehen.“ Und diese lägen in der strukturellen Herabwürdigung des weiblichen Geschlechts, welche der wahre Ursprung der männlichen Gewalt sei.

Bedauerlicherweise gingen die diesbezüglichen Verhaltensweisen einiger Regierungsmitglieder in die entgegengesetzte Richtung. Julia Unterberger erinnert daran, was der Innenminister vor wenigen Tagen gegen drei Studentinnen, die gegen die Regierung demonstriert hatten, in den sozialen Medien gepostet hat: „Dies hatte tausende hasserfüllte und sexistische Kommentare zur Folge – darunter der Wunsch, dass die Studentinnen das gleiche Schicksal wie Desirée Mariottini ereilen solle, die auf tragische Weise starb, nachdem sie in Rom unter Drogen gesetzt und vergewaltigt worden ist.“ Die entsprechenden Posts seien bis heute nicht vom Account des Ministers gelöscht worden – geschweige denn, dass dieser sich öffentlich davon distanziert habe.

„Es sind gerade die Politiker, allen voran jene, welche die wichtigsten institutionellen Ämter inne haben, die jegliche Form von Gewalt gegen Frauen – ob in Worten oder in Taten – mit Nachdruck verurteilen müssen“, betont Julia Unterberger. Die Politik habe die Pflicht, geeignete Maßnahmen zu schaffen, um eine Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Die Gewalt gegen Frauen sei nämlich auch auf ein strukturell bedingtes Machtgefüge zurückzuführen: „So lange das Verhältnis zwischen den Geschlechtern durch Ungleichheit und Abhängigkeit gekennzeichnet ist, wird die Gewalt gegen Frauen leider immer zur Tagesordnung gehören.“