Julia Unterberger trifft Vertreter der lokalen Polizeikräfte

"Gestern habe ich mich mit einer Delegation von Vertretern der lokalen Polizeikräfte getroffen und dabei die Notwendigkeit ihrer Gleichstellung mit anderen Sicherheitskräften unterstrichen." So die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.  

"Vor einigen Wochen hatte ich das Thema bereits in der Fragestunde mit Minister Piantedosi zur Sicherheit in der Provinz Bozen angesprochen. Der Minister hat meine Anfrage mit dem Verweis auf eine Arbeitsgruppe, die an einer Regierungsvorlage für den Ministerrat arbeitet, beantwortet.  

Zur Zeit verfügen die lokalen Polizeikräfte zur Bekämpfung der Kriminalität nur über äußerst begrenzte Befugnisse. Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, auf Datenbanken zur Identifizierung von aufgegriffenen Personen zuzugreifen.  

Bezüglich der Gewalt gegen Frauen können sie nicht überprüfen, ob gegen eine Person ein Annäherungsverbot verhängt worden ist. Und das, obwohl in vielen Städten nur die lokale Polizei präsent ist, die mehr als 60.000 BeamtInnen auf dem Staatsgebiet zählt.  

Die Gleichstellung der lokalen Polizeikräfte mit den anderen Sicherheitskräften würde es ermöglichen, die Interventionen im Kampf gegen die Illegalität und gegen den Verfall der städtischen Randgebiete zu verstärken. Auch eine bessere Koordinierung zwischen allen Polizeikräften, die zur Überwachung der jeweiligen Gebiete herangezogen werden, wäre möglich.  
Wir hoffen, dass der von Piantedosi angekündigte Gesetzentwurf so schnell wie möglich vorgelegt wird. Wir werden den Fortgang der Arbeiten weiterverfolgen und mit Anfragen den nötigen Druck ausüben."