K. Zeller und D. Alfreider: Zusammenhalten, um unsere Autonomie weiterzuentwickeln“

Wahlaufruf für den 4. Dezember K. Zeller und D. Alfreider: Zusammenhalten, um unsere Autonomie weiterzuentwickeln“ Am 4. Dezember werden auch die Südtiroler über die Verfassungsreform abstimmen. Mit einem Ja entscheidet der Wähler, dass die Verfassungsreform in Kraft treten soll. Bei einer Mehrheit von Nein – Stimmen hingegen wird keine Änderung an der bestehenden Verfassung vorgenommen. Das Referendum findet laut Verfassung deshalb statt, weil bei der zweiten Lesung in den Kammern des Parlaments die Zweidrittel Mehrheit nicht erreicht wurde. Ein Quorum ist beim Referendum nicht verlangt. Das bedeutet, dass die Mehrheit der gültigen Stimmen über den Wahlausgang entscheiden wird, unabhängig von der Wahlbeteiligung. Die Parlamentarier Karl Zeller und Daniel Alfreider, im Namen der SVP – Parlamentarier Hans Berger, Manfred Schullian, Renate Gebhard und Albrecht Plangger, rufen alle Südtiroler auf, am Sonntag an der Wahl teilzunehmen, die auch für die Entwicklung Südtirols eine bedeutende Rolle spielt. „Südtirol hat sich immer durch den großen Zusammenhalt ausgezeichnet. Auf diese Weise haben wir die Autonomie Südtirols erreicht, gestärkt und ausgebaut. Auch heute müssen wir zusammenhalten, um auch für die Zukunft diesen Weg zu gehen, der unserem Land Wohlstand und eine weitreichende Autonomie garantiert hat", sagt der SVP - Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer Daniel Alfreider. Senator Karl Zeller, Fraktionssprecher der Autonomiegruppe im Senat, weist darauf hin, dass ein Ja beim Verfassungsreferendum einen Fortschritt bedeutet. "Für Südtirol bedeutet ein Ja die Möglichkeit unsere Autonomie abzusichern und weiter zu entwickeln". „Nicht nur die Zahl der Parlamentarier wird um 215 Senatoren reduziert, sondern auch das veraltete und komplizierte perfekte Zweikammersystem wird überwunden“, so Karl Zeller und Daniel Alfreider. „Vor allem aber ist es uns gelungen, während der zweijährigen Arbeit an der Reform eine Schutzklausel für unsere Autonomie einzubauen. Zum einen bewirkt diese Schutzklausel, dass die zentralistischen Teile der Reform auf Südtirol nicht angewendet werden. Zudem verankert die Schutzklausel erstmals das Prinzip des Einvernehmens. Wird unser Autonomiestatut in Zukunft abgeändert, so wird das nicht mehr vom Parlament im Alleingang gemacht werden, so wie es die heutige Verfassung zulässt, sondern die Änderungen werden aufgrund des Einvernehmens zwischen Land und Staat beschlossen. Zum ersten Mal wird Südtirol mit dem Staat auf Augenhöhe über das Autonomiestatut die Entscheidungen treffen können. Eine Errungenschaft, die schon seit Jahrzehnten verlangt wird und die wir endlich mit einem Ja am Sonntag endlich verwirklichen können. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Aufrecht bleibt ja zudem die Schutzfunktion Österreichs, so dass wir doppelt abgesichert sind“, so Alfreider und Zeller abschließend. Rom, 30.11.2016