Karl Zeller: Grenzzaun am Brenner ist ein falsches Signal

SVP-Senator Karl Zeller spricht von einer „negativen Symbolik für das gemeinsame Europa“, wenn Österreich wieder einen Grenzzaun am Brenner errichte. „Große unkontrollierte Flüchtlingsströmen am Brenner sind infolge der neuen EU-Strategie zur Sicherung der Außengrenzen nicht sehr wahrscheinlich.“ Eine Schließung der Brennergrenze für Asylsuchende und Migranten wäre daher wohl eine überzogene Maßnahme. „Die über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge werden bei einer Schließung der Grenze in Spielfeld nicht den Umweg über den Brenner wählen, da es nähere Grenzübergänge gibt – und Italien wird in so einem Krisenfall ja ebenfalls seine Grenze zu Slowenien dicht machen.“ „Ministerpräsident Matteo Renzi und Innenminister Angelino Alfano haben mir zugesichert, dass Italien die Grenze zu Slowenien dicht machen werde“, sagt SVP-Senator Karl Zeller, „wenn Österreich die Grenzen zu Ungarn und Slowenien schließt.“ „Wir müssen aber dennoch mit allen Kräften versuchen, die innereuropäischen Grenzen offen zu halten: Gelingt das nicht, dann ist das eine Katastrophe – und wohl der Anfang vom Ende des gemeinsamen Europa.“ Der SVP-Senator ist aber zuversichtlich, dass die neuen EU-Maßnahmen zur verstärkten Kontrolle an den Außengrenzen erfolgreich sein werden. Die Errichtung eines österreichischen Grenzzaunes am Brenner sei aufgrund der Überschaubarkeit der Flüchtlingsströme nicht nötig. Es wäre auch „ein absolut falsches Signal, das unsere jahrelangen gemeinsamen Bemühungen zum Abbau der innereuropäischen Grenzen, insbesondere jener am Brenner, auf einen Schlag zunichtemacht.“ Einen „Hotspot“ zur Registrierung der Flüchtlinge werde es am Brenner ebenfalls nicht brauchen: „Ein solcher ist nur dort sinnvoll, wo die Flüchtlinge in ein Land kommen“, erläutert Karl Zeller. „Und nicht dort, wo sie das Land wieder verlassen wollen, wie am Brenner.“ Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass auf der Südtiroler Seite des Brenners – also direkt vor einem möglichen österreichischen Grenzzaun – eine solche Registrierungsstelle eingerichtet werde. SVP-Mediendienst Bozen/Rom, 12. Februar 2016