In der aktuellen Sitzungswoche des Südtiroler Landtages, die ganz dem Nachtragshaushalt gewidmet ist, wurde im Zuge der Debatte die Ausrufung des Klimanotstandes in Südtirol angesprochen. „Der Südtiroler Landtag betreibt keine Symbolpolitik, sondern handelt bereits konkret“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.
Das Wort „Klimanotstand“ scheint zum Wort des Jahres werden zu wollen. Immer mehr Städte, Regionen und Staaten rufen diesen aus. Der Ausdruck „Klimanotstand“ ist kein rechtlicher Begriff und betrifft nicht das Notrecht. Den „Klimanotstand“ auszurufen hätte jedoch rein symbolische Wirkung. „Meine Sorge ist, dass nach all diesen medienwirksamen Ausrufungen gar nicht viel passieren würde“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Gleichzeitig betont er, dass die Südtiroler Landesregierung die Klimaproblematik bereits seit vielen Jahren im Fokus habe und sehr ernst nehme.
In Südtirol gibt es bereits seit 2011 einen ehrgeizigen Klimaplan. Dieser Plan wird laufend aktualisiert und erfährt zurzeit eine weitere Überarbeitung. Diese Maßnahmen zeigen auch Wirkung. So liegt Südtirol bei den Pro-Kopf-Emissionen mit 4,4 Tonnen CO2 bereits weit unter dem EU-Durchschnitt von 9 Tonnen CO2. Dieser Wert wird mit den geplanten Maßnahmen weiter sinken. „Wir wissen, dass wir weiterhin große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Klimaneutralität zu erreichen. Unser Ziel war und ist die Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen, denn darauf kommt es an“, so der Landeshauptmann und kündigt als weiteren Schritt in diese Richtung gleichzeitig an, die Klimaneutralität der gesamten Landesverwaltung erreichen zu wollen. Es wäre dabei die erste klimaneutrale Landesverwaltung Europas.
Die SVP-Landtagsfraktion unterstütze diesen Weg der Landesregierung mit Nachdruck erklärt Lanz: „Wir sind gegen hysterische Reaktionen auf den Klimawandel und gegen Symbolpolitik. Wir sind für ein überlegtes und vernünftiges Handeln. Alle, die sich vernünftig mit dem Klimawandel beschäftigen, müssen sich ja auf den Arm genommen vorkommen, wenn nun plötzlich überall der Klimanotstand ausgerufen wird und alle öffentlichkeitswirksam Besserung geloben. Wir bleiben auf unserem schon lange eingeschlagenen Weg hin zur Klimaneutralität und bei der Devise unseres Landeshauptmanns: Wir rufen nicht. Wir handeln!“
