"Können auf Aktivierung des Sanitätsfonds nicht verzichten"

In der Diskussion zum Europäischen Stabilitätsmechanismus betont SVP-Senator und Vize-Präsident der Finanzkommission, Dieter Steger in seiner Stellungnahme, dass man sich aus rein ideologischen Gründen dieser Möglichkeit nicht verschließen sollte: "Bis zu 37 Milliarden Euro können wir tiefgreifende Reformen durchführen, die die Qualität der Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger verbessern."

"Eigentlich sollten wir darüber und über den Entwurf zum Recovery Plan diskutieren, stattdessen konzentriert sich die gesamte italienische Debatte auf die Reform des alten EU-Rettungsschirms (ESM), der zum letzten Strohhalm der Euroskeptiker geworden ist", so Steger.

Er habe gehofft, dass die Covid-Pandemie die Vorurteile gegen Europa für immer ausgeräumt hätte. Aber dieser Optimismus war nicht berechtigt. Die antieuropäischen Gefühle seien im italienischen Parlament nach wie vor stark verbreitet. Dadurch riskiere man alles, was in den letzten Monaten im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses schon erreicht wurde.

"Zum Glück hat die Mehrheit eine gemeinsame Position gefunden. Italien, das Land welches am meisten vom europäischem Hilfsplan profitiert, hätte einen schweren Fehler begangen, wenn es den Reformprozess des europäischen Rettungsschirmes (ESM) blockiert hätte, der von allen europäischen Ländern mitgetragen wird und wichtige Neuerungen, auch für die italienischen Bedürfnisse einführt, angefangen beim Mechanismus zum Schutz des Bankensystems", ist Steger überzeugt.

Er appelliert an die Senatoren: "Versuchen wir also, das Glas halb voll zu sehen, vor allem, weil wir es vermieden haben, jenen Ländern Hilfestellung zu leisten, die noch in diesen Stunden versuchen, den Hilfsplan für den Gesundheitsnotstand und den Aufbau eines stärkeren Europas zu blockieren.

Aber jetzt bitte schließen wir dieses Kapitel schnell ab und arbeiten unter verstärkter Einbeziehung des Parlaments, der Regionen und der Autonomen Provinzen am Recovery-Plan und den Themen, die die Bürgerinnen und Bürger am meisten interessieren. Digitalisierung, Innovation, Bildung, Gesundheit, nachhaltige grüne Wirtschaft, Klima usw. Die Zukunft Italiens hängt davon ab."