Kompatscher: "Positive Daten, effiziente Maßnahmen"

Landeshauptmann Arno Kompatscher trifft die Sozialpartner zur wirtschaftlichen Situation der Arbeitnehmer. Es gehe darum, möglichst viele am Aufschwung teilhaben zu lassen.

Politik und Sozialpartner gemeinsam müssten dafür die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Eigenverantwortung ein erfülltes Leben gestalten können: Das betonte heute Vormittag Landeshauptmann Arno Kompatscher im Palais Widmann im Rahmen des Austausches mit den Sozialpartnern, zu dem er geladen hatte. Dazu sei in den vergangenen fünf Jahren viel passiert. Ausgehend von einer Situation der wirtschaftlichen Krise habe die Landesregierung das Thema Arbeit und Beschäftigung in den Mittelpunkt gerückt und mit antizyklischen Maßnahmen auf die Krise reagiert, um auch in schwierigen Zeiten Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen. "Neben den umfangreichen Steuerentlastungen wurde die Wirtschaftsförderung umgebaut, das neue Südtiroler Vergabegesetz verabschiedet, die Vorschüsse auf Steuerguthaben bei Sanierung gewährt und das Bausparen eingeführt", so Kompatscher. Zu nennen sei weiters das mehrjährige Investitionsprogramm im Hoch- und Tiefbau und mit IDM die Schaffung eines Dienstleisters, der die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftstreibenden unterstützt. Dass die Landesregierung dabei stets den Austausch mit den Sozialpartnern gesucht habe, um den beschäftigungspolitischen Maßnahmen ein breites Fundament zu geben, wurde heute von diesen breit anerkannt.

"Das Ergebnis all dieser Maßnahmen ist sichtbar, der Aufschwung ist da“, unterstrich der Landeshauptmann heute. So konnte Südtirol 2017 eine Beschäftigungsquote von 78,4 Prozent erreichen und damit so nahe wie noch nie an das Beschäftigungsziel 2020 der Landesregierung von 80 Prozent heranrücken. Die Arbeitslosenquote Südtirols betrug 2017 3,1 Prozent und lag erstmals auch unter dem Wert des Bundeslandes Tirol (3,3 Prozent, Eurostat-Daten). Dazu komme ein deutlicher Anstieg des Exports, der mit 4,8 Milliarden einen Spitzenwert erreichte und positive Aussichten für 2018: Die Eurostat-Daten gehen für Südtirol von einem fortschreitenden Wirtschaftsaufschwung und einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts bis zu 2,5 Prozent aus. "An dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung soll eine möglichst breite Schicht partizipieren", erklärte Kompatscher. "Dazu können weitere steuer- und wirtschaftspolitische Maßnahmen dienen, die sich aber notwendigerweise auf objektive Daten zur wirtschaftlichen Situation stützen müssen", so der Landeshauptmann.

Erhebung zur Entwicklung der Einkommen 2009-2015

Als Basis dafür dient die Untersuchung zur "Entwicklung der Einkommen aus Arbeit 2009-2015“, durchgeführt vom Landesamt für Arbeitsmarktbeobachtung im Auftrag der Landesregierung. "Die Einkommensschere zwischen den schlechter und besser bezahlten Berufen ist im Zeitraum 2009-2015 kleiner geworden", präzisierte Stefan Luther, Direktor der Landesabteilung Arbeit, bei der Vorstellung der Daten. Generell habe der Kaufkraftverlust in den Krisenjahren verstärkt die Angestellten in der Privatwirtschaft und die öffentlich Bediensteten getroffen, während die Kaufkraft der Arbeiter leicht zunahm (+1,4%). Zu beachten sei, dass gesicherte Daten nur bis 2015 vorliegen, während die Daten 2016 und 2017 noch nicht verfügbar sind. Damit kommen die Lohnerhöhungen in Folge des neuen bereichsübergreifenden Kollektivvertrags, den das Land 2016 abgeschlossen hat, noch nicht zum Tragen.

Im Zuge des Sozialpartner-Treffens wurde heute auch des Stabilitätsgesetz 2019 und eventuelle weitere Steuermaßnahmen angesprochen. "Die Auswirkungen der Bestimmungen zur Harmonisierung der Haushalte machen das Stabilitätsgesetz 2019 zu einem technischen Dokument", betonte der Generalsekretär der Landesregierung, Eros Magnago. Die Inhalte seien bereits durch das im vergangenen Jahr von der Landesregierung verabschiedete Dreijahresprogramm 2018-20 festgelegt. Zudem seien in den ersten Monaten 2019 noch mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu berücksichtigen, die von einer Änderung der Gesamteinnahmen aufgrund der staatlichen Haushaltsplanung herrühren.

Einige mögliche Maßnahmen von Seiten des Landes sind noch zu vertiefen, wie beispielsweise die Reduzierung der IRAP-Steuersätze für Unternehmen, die ihren Angestellten Produktivitätsprämien auszahlen, die Befreiung von der Kfz-Steuer für Hybrid- und umweltfreundliche Pkws auch über fünf Jahre hinaus und die weitere Senkung bis hin zur Abschaffung der Landesgebühr für das Universitätsstudium. LH Kompatscher appellierte aber auch direkt an die Sozialpartner und rief sie zum Abschluss territorialer Zusatzabkommen und Betriebsabkommen auf. "Wir wollen die Untersuchung zur Entwicklung der Einkommen aus Arbeit nun jährlich aktualisieren, um über umfassende Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verfügen und gegebenenfalls mit den Sozialpartnern entsprechende Schritte zu setzen", betonte der Landeshauptmann abschließend.