Kritik am Ratsvorschlag zum Mautsystem für LKW

Die europäischen Verkehrsminister haben sich gestern nach jahrelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zur Reform der Eurovignetten-Richtlinie geeinigt: Alte Kleinlaster können auch künftig Waren ungehindert durch Europa transportieren. "Sie brauchen, entgegen dem Verursacherprinzip, für keine verursachten Kosten geradestehen", kritisiert EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Auch die Idee einer Korridormaut sei schwer durchzusetzen.

„Der Vorschlag des Rates zur Reform der Eurovignetten-Richtlinie entspricht nicht dem Vorschlag des EU-Parlaments, in dem einige Punkte enthalten sind, die ich selbst durchgesetzt habe. Im Gegenteil, diese Position blockiert viele Verbesserung, die wir im EU-Parlament beschlossen haben und respektiert in keinster Weise das Prinzip, das der bezahlen muss, der Umweltschäden verursacht“, sagt Herbert Dorfmann.

Obwohl in Zukunft der CO2-Ausstoß von Fahrzeugen bei der Mautgestaltung berücksichtigt werden soll, bleibt es den Mitgliedstaaten frei, Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen zu beschließen. „Das würde bedeuten, dass auch in Zukunft alte Kleinlaster ohne Mautaufschlag ungehindert Waren durch Europa transportieren könnten“, kritisiert Herbert Dorfmann. 

Die Revision der Wegekostenrichtlinie müsse neue Instrumente ermöglichen, um die Korridormaut auf den Weg zu bringen. Die jetzige Ratsposition sehe zwar die Möglichkeit zur Erhebung von LKW-Mautaufschlägen für besonders verkehrsbelastete und sensible Gebiete vor, wie das zum Beispiel die Alpenregionen entlang des Brennerkorridors sind.

Die maximale Höhe der Aufschläge dürfe aber 50 Prozent nicht überschreiten; bereits ab 25 Prozent wäre die Zustimmung der Korridornachbarstaaten einzufordern. „Italien könnte also auch in Zukunft ein Veto bei Mauterhöhungs-Ambitionen entlang des Brennerkorridors einlegen. Das Kappen bei 50 Prozent löst zudem das Problem des Umwegverkehrs auf der Brennerautobahn nicht“, bringt es Herbert Dorfmann auf den Punkt.

Auch die Harmonisierung der unterschiedlichen Mautsysteme in den EU-Ländern bliebe ungelöst, denn auch in Zukunft können die Mitgliedstaaten frei zwischen einem strecken- oder zeitbezogenen Mautsystem wählen.

Für Herbert Dorfmann geht es nun darum, diese absurden Vorschläge abzuwehren. Das Positionspapier der Mitgliedstaaten sei mehr als enttäuschend. Nun starten die entsprechenden Verhandlungen mit dem Parlament. „Wir haben bereits im Oktober 2018 eine ambitionierte Position vorgelegt und ich werde diese verteidigen. Nur wenn eine Einigung zwischen Rat und Parlament erzielt wird, wird aus dem Text ein Gesetz“, sagt Herbert Dorfmann.