Kritik an Position der Fünf-Sterne-Bewegung zum Fiano-Gesetz

Die Südtiroler Volkspartei begrüßt den vom PD-Parlamentarier Emanuele Fiano vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die Propaganda und Verherrlichung von Faschismus und Nationalsozialismus konsequent verfolgt und bestraft werden soll. „Italien muss viel entschlossener gegen jede Form der Verbreitung extremer Ideologien vorgehen. In diesem Sinne ist eine diesbezügliche Gesetzesinitiative überfällig. Umso unverständlicher, ja völlig unangemessen ist die Position der Fünf-Sterne-Bewegung auf Staatsebene, die von einem ‚freiheitsfeindlichen‘ Gesetz spricht“, so SVP-Obmann Philipp Achammer. „Eine wirkliche Geschichtsaufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung setzt voraus, dass neofaschistischen und neonazistischen Bewegungen und Initiativen kein Raum gelassen wird“, so Achammer. Diese systematische Vergangenheitsbewältigung habe es in Italien nie gegeben, dies hätten auch zahlreiche Historiker im Zuge der aktuellen Debatte erneut bestätigt. „Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht es der Justiz, gezielter als bisher gegen verschiedene Formen extremer, ideologischer Propaganda vorzugehen“, betont der SVP-Obmann. „Gerade wir Südtiroler, die in der Geschichte zu Opfern von Faschismus und Nationalsozialismus geworden sind, sollten uns immer und immer wieder für eine konsequente Aufarbeitung der Vergangenheit aussprechen.“ Die nun vorliegende Gesetzesinitiative werde dazu beitragen. Umso unverständlicher sei die Position der Fünf-Sterne-Bewegung auf Staatsebene zum Fiano-Gesetz: Die Initiative sei „liberticida“, was so viel wie „freiheitsfeindlich“ bedeutet. „Dass in diesem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit argumentiert wird, ist völlig unverständlich und unangemessen. Die lokalen Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung täten gut daran, sich von so einer Position dezidiert zu distanzieren“, so Achammer. „Denn es sollte gerade in diesem Bereich eigentlich keinen Zweifel an der Position von demokratisch gesinnten Parteien geben.“ Bozen, 18. Juli 2017