Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Selbstbestimmten Weg weitergehen“

Landeshauptmann Arno Kompatscher ging in seiner Rede bei der SVP-Landesversammlung im Meraner Kursaal vor allem auf die Flüchtlingsthematik ein – und forderte diesbezüglich „eine sachliche Auseinandersetzung“. Er ging aber auch auf den Bozner Flughafen ein, erinnerte an den SVP-Beschluss für das entsprechende Entwicklungskonzept – und meinte, man solle beim Referendum mit einem Ja stimmen, sodass dort auch künftig das Land das Sagen habe. Kurz streifte er auch die bisherigen Erfolge der Landesregierung. „Über die Flüchtlingsthematik muss sachlich miteinander gesprochen werden“, forderte Arno Kompatscher. Leider hätten sich die EU-Staaten nicht an die eigenen Regeln gehalten. Es brauche gemeinsame Anstrengungen, etwa die Kontrolle der Flüchtlingsströme – diesbezüglich müsse jeder seine Aufgabe erfüllen. Gemeinsame Initiativen sollen dafür sorgen, das nicht mehr „über Mauern oder Zäune gesprochen wird“. Chaoten, wie sie heute demonstrieren, missverstehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung – die Brennergrenze dürfe nicht für Gewaltakte und Sabotage bekannt werden. „Wir sollten stolz sein auf das Südtirol-Modell der friedlichen Konfliktlösung“, sagte Arno Kompatscher. Leider seien sich einige nicht über das bewusst, worum wir von vielen beneidet werden – diese glaubten, dass „es Alternativen zum Weg der Autonomie gibt.“ Es sei ein mühsamer, aber ein erfolgreicher Weg gewesen – der Südtirol zu einer der erfolgreichsten Regionen in Europa gemacht hat. „Wir haben Wohlstand erreicht – und auch unser Hauptziel, den Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit.“ Der Landeshauptmann forderte auf, diesen „selbstbestimmten Weg“ konsequent weiterzugehen – auch in Zeiten, in denen sich das Umfeld ständig ändere. Bezüglich des „funktionierenden Regionalflughafens“ erinnerte Arno Kompatscher, dass man diesen wichtigen Punkt vor drei Jahren ins Wahlprogramm geschrieben habe. Mit dem Gesetz über das Referendum sei dann ein Wahlversprechen eingehalten worden: „Es sieht klare Ziele und Grenzen vor – es wird genau gesagt, was der Flughafen bringen muss und was er kosten darf, wie groß er werden darf und dass ein Nachtbetrieb ausgeschlossen ist.“ Über dieses Gesetz werde abgestimmt – und nicht über ein Ja oder ein Nein zum Flughafen. Der Landeshauptmann sprach sich dafür aus, mit Ja zu stimmen – „damit das Land bestimmen kann, was mit dem Flughafen passiert.“ Arno Kompatscher berichtete auch kurz über die Erfolge der Landesregierung: Energiefrage gelöst, Autonbahnkonzession nach Hause geholte, beim Brenner Basis Tunnel weitergekommen, bei der Finanzierung der Zulaufstrecken weitergekommen, die Steuern massiv gesenkt (in Zeiten eines immer kleiner werdenden Landeshaushaltes), die Wirtschaftsförderungen neu aufgestellt, die Wirtschaftsdienstleister zusammengeführt (IDM), die Tourismusreform und den Technologiepark auf den Weg gebracht, ein ansehnliches Investitionsprogramm auf die Beine gestellt (u.a. die von vielen nicht geglaubte Elektrifizierung der Vinschger Bahn vorangebracht), eine große Wohnbauförderungsoffensive begonnen, die Berglandwirtschaft gesichert usw. „Dies alles hat zu einer Trendwende geführt – mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Wir gehen wieder in Richtung Vollbeschäftigung, wie wir das Jahrzehnte lang gewohnt waren.“ Meran, 7. Mai 2016