Landeshaushalt mit optimistischer Ausrichtung

Die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2022 genehmigt. Für die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag ist es ein Haushalt mit optimistischer Ausrichtung. „Die erfolgreichen Finanzverhandlungen in Rom schaffen Spielraum und lassen Perspektiven zu. Der Pakt scheint gesichert und ist nicht zuletzt dem Verhandlungsgeschick des Landeshauptmannes geschuldet“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.
Jetzt zahlt der Staat die seit Jahren ausstehenden Gelder aus dem Mailänder Abkommen an Südtirol zurück. 60 Millionen wurden bereits überwiesen, weitere Beträge werden in den kommenden Jahren folgen. Zudem wird Südtirol künftig weniger zur Tilgung der Staatsschulden beitragen müssen als bisher. „Das alles schafft etwas Luft für die Haushalte der kommenden Jahre - weitere Steuererhöhungen, wie eben jene der IRPEF, können dadurch vermieden werden. Doch die laufenden Kosten des Landes werden weiterhin ansteigen“, bemerkt Lanz. Vor allem im Gesundheitsbereich müsse man - auch ohne Pandemie - mit Erhöhungen rechnen. Mit 1,46 Mrd. zeige sich das Gesundheitsressorts als das finanzintensivste und mit ihm müsse man sich in den kommenden Jahren sicher intensiver auseinandersetzen. Die Aufteilung der vorhandenen Ressourcen sei jedes Jahr eine große Herausforderung, besonders in Zeiten wie diesen; doch es scheint, dass dies auch für den Haushalt 2022 gut gelingen wird. Der Haushaltsvoranschlag wird in wenigen Wochen dem Südtiroler Landtag zur Behandlung vorgelegt werden.