Landeshaushalt / Weiterhin positive Entwicklung

Im Herbst 2023 konnte wegen der Landtagswahlen nur ein technischer Haushalt verabschiedet werden. Der Landtag hat nun mittels Haushaltänderungen die Finanzierung der Dienste im laufenden Jahr gesichert. „Diese Haushaltsänderung war notwendig, damit die im Herbst durch den technischen Haushalt unterfinanzierten Kapitel mit weiteren ca. 650 Mio. € ausgestattet werden konnten“, so SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder.

In seiner Vorstellung der Haushaltsänderungen betonte Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher, dass der Landeshaushalt eine stabile Entwicklung aufweist. Die Ausgaben für Personal, Gesundheit und Soziales aber seien in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Steuereinnahmen, der Landeshaushalt und das Bruttoinlandsprodukt. „So viel zum Thema, es wird bei Gesundheit und Gehältern gespart. Diese Ausgaben steigen stärker als alle anderen Ausgaben. Umgekehrt heißt das, dass diese zusätzlichen Beträge in anderen Bereichen eingespart werden müssen“, gibt SVP-Fraktionsvorsitzender Stauder zu bedenken.

Allein für die nächsten drei Jahre sind 250 Mio. € für die Kollektivverträge der Landesverwaltung, der Schulen staatlicher Art, und des Gesundheitspersonals vorgesehen. In den vergangenen fünf Jahren sind bereits 850 Mio. € für das Personal dazu gekommen! „Nun also sind für das Jahr 2024 100 Mio. und für die nächsten drei Jahre insgesamt noch einmal 150 Mio. € veranschlagt und trotzdem wird es noch weitere Mittel dafür brauchen“, stellt Stauder fest.

Zur Verschuldung erklärt Stauder: „Das Land ist praktisch schuldenfrei. Die 230 Mio. €, die das Land aufgenommen hat, bringen jährliche Kosten von 36 Mio. €  - Kapital und Zinsen – mit sich. Bei einem Landeshaushalt von fast 8 Mrd. wären das umgerechnet auf ein Monatseinkommen von 2.000 € Kosten von 10 Euro als Monatsrate. Ratingagenturen bezeichnen das als ‚Debito irrelevante‘. Nach der Reform der Gemeindefinanzierung 2016 ist seitdem auch die Verschuldung der Gemeinden von vorher 1,3 Mrd. € auf nur mehr 300 Mio. € zurückgegangen. In fünf Jahren sollten auch die Gemeinden schuldenfrei sein. Die Haushaltsführung des Landes ist vorbildlich.“

Altlasten finanzieller Natur mit dem Staat konnten durch Verhandlungen und Verträge ausgeräumt werden. „Die Zahlungen durch das Land an den Staat nehmen ab. Dadurch steigt der Landeshaushalt trotz leicht sinkender Steuerbelastung. Dies ist eine Leistung der vielgescholtenen Landespolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen“, so Stauder abschließend.