Landtag: Beschlussanträge der SVP

In einer Pressekonferenz haben SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder und seine Stellvertreterin Waltraud Deeg die Beschlussanträge der SVP für die in dieser Woche stattfindende Landtagssitzung vorgestellt.
Von den vier Beschlussanträgen der SVP, die in dieser Woche zur Abstimmung kommen, befassen sich zwei mit sozialen Themen, einer mit der Cybersicherheit und einer mit der Radmobilität:

Umsetzung der Verblisterung in den Südtiroler Seniorenwohnheimen
Der von Waltraud Deeg eingebrachte Antrag fordert die Landesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für die Verblisterung von Medikamenten in den Südtiroler Seniorenwohnheimen zu schaffen und deren Finanzierung sicherzustellen.

Cybersicherheit für KMU
Harald Stauder möchte mit seinem Antrag erreichen, das im Zuge der Cybersicherheitsstrategie des Landes erworbene Wissen auch für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) bereitzustellen; zudem sollten Schulungsangebote zum Thema Cybersicherheit für KMU geschaffen werden und eine Sensibilisierungskampagne zu diesem Thema ausgearbeitet werden. 

Erleichterte Aufnahme von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst
In diesem ebenfalls von Harald Stauder eingereichten Antrag geht es um die Schaffung des Berufsbildes der „Fachhilfskraft zur Unterstützung im Bildungsbereich“, um mehr Menschen mit Behinderung nach Abschluss des Eingliederungsprojektes eine Arbeit in den Südtiroler Bildungseinrichtungen zu ermöglichen; weiters solle der erforderliche Prozentsatz bei körperlicher Invalidität den staatlichen Richtlinien angepasst und von 74 Prozent auf 67 Prozent gesenkt werden.
 
Einheitliche Datenbank der Radzählstellen
Weiters steht ein Antrag zur Radmobilität auf der Tagesordnung. Darin fordert Stauder die Landesregierung auf, die bestehenden Systeme der verschiedenen Radzählstellen im Land zu analysieren und zu bewerten, ob eines dieser Systeme auf ganz Südtirol ausgeweitet werden kann; zudem soll eine einheitliche Datenbank der Radzählstellen eingerichtet werden, um konsistente Daten zur Radmobilität aus dem ganzen Land zur Verfügung zu haben.
Stauder und Deeg hoffen auf breite Zustimmung im Landtag für ihre Beschlussanträge