Legalisierung Cannabis: Positiv die Zustimmung der Kammer

„Ich hoffe, dass das Plenum der Abgeordnetenkammer der zuständigen Kommission folgen und der Maßnahme zur Legalisierung von Cannabis zustimmen wird: Diese erlaubt den Anbau von bis zu vier Hanfpflanzen für den Eigengebrauch.“ Dies betont SVP-Senatorin Julia Unterberger in einer Aussendung. „Die Legalisierung stellt vor allem eine Unterstützung jener Personen dar, welche Cannabis zu therapeutischen Zwecken nutzen. Darüber hinaus wird dem Drogenhandel und der organisierten Kriminalität der Boden entzogen.“

„Zur Zeit werden in Italien in einem Pharmawerk des Militärs in Florenz pro Jahr 150 Kilogramm medizinisches Cannabis hergestellt. Die Nachfrage beträgt aber 3 Tonnen pro Jahr. Italien erkennt somit eine medizinische Substanz als legal an, die in der Praxis größtenteils nur von der organisierten Kriminalität verkauft wird. Auch um diese absurde Situation aus der Welt zu schaffen, hat das Kassationsgericht im Jahr 2020 entschieden, dass der Anbau für den Eigenbedarf nicht strafbar sei. Dieses Urteil schützt aber nicht vor verwaltungsrechtlichen Sanktionen und vor Beschlagnahmen. Und auch nicht vor Entscheidungen, die von Richter zu Richter unterschiedlich ausfallen. „Die Genehmigung dieses Gesetzes wäre daher in jedem Fall vernünftig. Ich hoffe, dass das Thema nicht instrumentalisiert und für eine billige Polemik genutzt wird.“