Leistbares Eigenheim ist Bürgerrecht

Die ArbeitnehmerInnen in der SVP haben sich mit dem neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft beschäftigt und sehen darin ein mögliches Instrument, das Eigenheim für den Mittelstand wieder leistbar zu machen. Dafür soll ein höherer Wertausgleich vorgesehen werden. In einer erweiterten Sitzung des Landessozialausschusses der SVP hat sich dieser mit dem Gesetzestext zur Raumordnung beschäftigt. Der zuständige Landesrat Richard Theiner erklärte die Eckpunkte des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft. Er verwies auch darauf, dass es im Vorfeld einen langen partizipativen Prozess gegeben hat, durch welchen die Leitlinien definiert wurden. „Wir geben in vielen Bereichen den Gemeinden neue Verantwortungen. Dadurch soll das Bauen bürgernäher werden. Auch ein eigener Bürgerservice, als einzige zentrale Anlaufstelle, ist vorgesehen“, führte Theiner aus. Ein weiteres Anliegen ist, dass Raumordnung und Landschaftsschutz in einem Gesetz zusammengeführt werden. Das schaffe mehr Klarheit und Rechtssicherheit für die Bürger, steigere die Effizienz und baue Bürokratie ab. Zusätzlich gehe es aber auch darum, dass das Eigenheim insgesamt wieder leistbar werde. Theiner sieht drei Möglichkeiten: „Durch die Neudefinition des Siedlungsgebietes und durch die teilweise Deckelung der Baukosten. Sowie vor allem durch den so genannten Wertausgleich von 30 Prozent.“ Insgesamt sei es im europäischen Ausland sowie im restlichen Staatsgebiet schon lange Usus, dass die Wertsteigerung durch die Umwandlung in Baugrund gerechter ausgeglichen wird. „Der hohe Grundpreis ist ein wesentlicher Kostenfaktor, der zu den hohen Preisen für Wohnraum führt“, ist sich Theiner sicher. Dieser Annahme stimmte der soziale Flügel der Südtiroler Volkspartei unumwunden zu. Nur ist man sich nicht sicher, ob durch die geplanten Maßnahmen das Ziel erreicht wird. „In anderen Ländern sind 50 Prozent Wertausgleich vorgesehen – das wäre eine deutliche Verbesserung. Wenn die Gemeinden bei der Grundbeschaffung nicht aktiv werden, ändert sich durch das neue Gesetz bei den Kosten kaum etwas und für viele bleibt das eigene Zuhause ein unrealisierbarer Traum“, meint etwa Parteiobmann-Stellvertreter Zeno Christanell. Auch der Landesvorsitzende der ArbeitnehmerInnen Helmuth Renzler unterstreicht, dass es Aufgabe der ArbeitnehmerInnen sei, in diesem Bereich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. „Das leistbare Eigenheim ist ein Bürgerrecht. In diesem Sinne werden die Abgeordneten des sozialen Flügels die Diskussion weiterverfolgen und sich entsprechend einbringen“, stellt Renzler klar.