Maßnahmenpaket zur Förderung der Landwirtschaft

"Das Verdienst dieses Maßnahmenpakets, das heute vom Senat endgültig angenommen worden ist, ist dass es den Bereich Landwirtschaft in seiner ganzen Komplexität behandelt. Die Landwirtschaft ist besonders wichtig für den Landschaftsschutz, die Erhaltung des Landschaftsbildes und damit auch für die Förderung des Tourismus. Doch die beabsichtigte Neuordnung des Sektors darf keinesfalls mehr Zentralismus mit sich bringen." Das betonte der SVP-Senator Hans Berger, der heute im Namen der Autonomiegruppe die Stimmabgabeerklärung gehalten hat. Der SVP-Senator nannte hierzu ein konkretes Beispiel: "Die Nationalverbände der Bergrinderrassen und die lokalen Zuchtorganisationen laufen heute tats ächlich die Gefahr, durch die Vereinigung Italienischer Zuchtverbände in allen strategischen Bereichen vereinnahmt zu werden. Ich hoffe sehr, dass der Minister Wort hält und die Nationalverbände, insbesondere jener der Bergrinderrassen, in ihrer Tätigkeit unterstützen und vor einer Bevormundung schützen wird." "Angesichts der Tatsache, dass es sich um ein Delegierungsgesetz handelt, muss man notgedrungenerweise Vertrauen in die noch ausstehenden Bestimmungen der Regierung haben, wobei allerdings die Erfahrung zeigt, dass dieses Prozedere oft zu mehr Bürokratie für die Betriebe geführt hat", warnt Berger. "Besonders Kleinbetriebe, die das Herzstück der Berglandwirtschaft darstellen, bräuchten hingegen dringend eine Vereinfachung der Gesetzesbestimmungen. Tatsächlich ist es ihnen zu verdanken, wenn die Sozialstrukturen in Berggebieten erhalten werden und ökologische Katastrophen vermieden werden." "Auch das kleinbäuerliche Eigentum muss unbedingt geschützt werden. Es kann nicht sein, dass jemand der einen Bienenstock besitzt, eine Mitteilung an das nationale Register der Bienenzucht machen muss, da diesem ansonsten drakonische Strafen verhängt werden. Ich hoffe sehr, dass die Regierung diese Regelung in den ausführenden Dekreten ändern wird." Festzuhalten sei, dass es in der Ausrichtung einer gesunden Landwirtschaft nicht sein kann, möglichst Billigprodukte zu produzieren, sondern das Hauptaugenmerk sollte auf der Qualität der Produkte liegen. "In diesem Zusammenhang kommt der jungen Generation eine Schlüsselrolle zu und dieser Tatsache wird in dieser Maßnahme Rechnung getragen." Besorgniserregend sei das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Dieses Abkommen sollte laut Berger in dieser Fassung gut überdacht und möglichst nicht verabschiedet werden, da ausreichende Information und Transparenz fehlt und es sich sehr negativ auf Arbeitsplätze und Umwelt auswirken würde. Berger sprach auch über das Problem der Milchquoten und begrüßte die Maßnahmen, die der Landwirtschaftsminister bislang unternommen hat, um die Milchbauern, auch in den Berggebieten zu unterstützen. "Es gibt aber noch viel zu tun und die Regierung muss erst beweisen, dass sie nicht der verlängerte Arm der Großbauernverbände ist." Rom, 6. Juli 2016