Die SVP-Wirtschaft weist auf die ersten Folgen der Gegenreform zum Jobs-Act sowie der Regierungsarbeit hin.
Das Statistikinstitut Istat hat die Arbeitsmarktdaten in Italien für den Monat Juli veröffentlicht und es werden die ersten Folgen der Gegenreform zum Jobs-Act sichtbar. Im Monat Juli haben die vom Arbeitsminister Di Maio eingeführten starren Arbeitsmarktregelungen bei den befristeten Verträgen zum ersten Mal Anwendung gefunden. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Anzahl der Beschäftigten insgesamt ist um 28.000 Personen zurückgegangen. Aufgrund der wieder eingetrübten Wirtschaftslage ist die Anzahl der unbefristet Beschäftigten um 44.000 Personen gesunken. Aufgrund der Unsicherheit sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist im Juli die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge um lediglich 8.000 angestiegen. Im Juni lag die Steigerung noch bei 16.000 Verträgen. Während der Arbeitsmarkt in Italien wieder schrumpft, ist die Situation vergleichsweise in Deutschland weiterhin positiv. Die Anzahl der Arbeitslosen ist dort im Juli auf 5,2 Prozent gesunken und damit auf dem tiefsten Stand seit 1991.
„Zu einem Zeitpunkt, wo sich das Wirtschaftswachstum in Italien wieder verlangsamt, der Weltwirtschaft Handelskriege drohen und ein ungeordneter Brexit naht, eine solche Gegenreform einzuführen kann nur das Werk von Ahnungslosen sein“ so der Vorsitzende der SVP Wirtschaft Josef Tschöll. Langsam aber sicher bekommen jene, welche die Populisten in Italien gewählt haben, die Rechnung dafür präsentiert. Dass die Zinsen auf Staatspapiere wieder steigen ist nicht die Schuld der Finanzmärkte, sondern das Ergebnis einer Regierungspolitik, die alles andere als vertrauensbildend ist. Die bisher einzige konkrete Gesetzesmaßnahme der Koalition aus Grillini und Lega hat ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt, der Rest ist Ankündigungspolitik. „Wenn das die Regierung des Wandels ist, dann geht Italien schweren Zeiten entgegen. Auf jeden Fall wird unter diesen Voraussetzungen Luigi Di Maio als Minister der Arbeitslosigkeit in die Annalen eingehen“ so Tschöll.
Bozen, am 03. September 2018
