Minority SafePack: Enttäuscht von der Haltung der EU-Kommission

Stellungnahme spricht von wenig Spielraum für normative Änderungen zugunsten der Minderheiten "Wir sind sehr enttäuscht", unterstreichen Philipp Achammer, Daniel Alfreider und Herbert Dorfmann. Die SVP-Politiker hatten, ebenso wie Luis Durnwalder, aktiv für die "Minority SafePack"-Initiative geworben. 1.288.385 Unterschriften wurden vor genau einem Jahr der Europäischen Kommission vorgelegt - sie sollten zu verbindlichen EU-Rechtsakten zum Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten führen. Nun liegt die entsprechende Stellungnahme vor: Es gebe wenig Spielraum für normative Änderungen. Auch brauche es solche gesetzlichen Maßnahmen gar nicht.

Die EU-Kommission hat sich im vergangenen Jahr mit dem "Minority SafePack" befassen müssen. Und nun die vorgesehene Stellungnahme zur Europäischen Bürgerinitiative veröffentlicht, die von 1.288.385 Personen unterschrieben worden ist (davon kamen 78.396 aus Italien). Die Europäische Union wurde mit dieser aufgefordert, verschiedene Rechtsakte zu verabschieden: "Um den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu stärken", erinnert SVP-Obmann Philipp Achammer. Die Südtiroler Volkspartei warüberzeugter Promotor der Initiative: "Nicht alle Minderheiten in Europa genießen einen so weitreichenden Schutz wie wir in Südtirol mit dem Autonomiestatut." Aktive Unterstützer waren u.a. SVP-Obmannstellvertreter Daniel Alfreider (FUEN-Vizepräsident; diese hat die Bürgerinitiative auf den Weg gebracht), EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann sowie Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (Mitglied des europäischen Promotorenkomitees). "Minderheitenschutz muss eine europäische Angelegenheit werden", lautete die Forderung.

"Diese Initiative war das größte und wichtigste Minderheitenprojekt Europas der vergangenen Jahre", betont Daniel Alfreider. "Minderheitenschutz gehört zur DNA Europas: Die Europäische Union darf dieses Thema nicht allein den Nationalstaaten überlassen; es muss eine gemeinschaftliche Angelegenheit sein." Als große Gemeinschaft der Minderheiten in Europa werde man nun keinesfalls den Kopf in den Sand stecken: "Wir werden mit allen Mitteln weiter dafür arbeiten, dass die verschiedenen Anliegen des vorgelegten Zehn-Punkte-Programmes berücksichtigt werden." Auch Herbert Dorfmann, der im vergangenen Jahr gemeinsam mit Alfreider und Durnwalder an der öffentlichen Online-Anhörung zum "Minority SafePack" in Brüssel teilgenommen hat, kann die Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehen: "Auch demokratiepolitisch nicht." Über das Instrument der Bürgerinitiative werde der Bevölkerung die Teilhabe an der europäischen Politik ermöglicht - mit einer recht hohen Messlatte: "Numerisch wie organisatorisch." Die Stellungnahme der EU-Kommission sei einfach nur enttäuschend.

"Sprachen und Kulturen und somit die Vielfalt sind ein Reichtum in Europa, der geschützt werden muss", sagt Herbert Dorfmann. Es sei nicht akzeptabel, dass die Europäische Union die Notwendigkeit ihres Handelns nicht sieht: "Vor allem auch weil der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit bekräftigt hat, dass Minderheitenschutz sehr wohl in die EU-Zuständigkeit fällt." Es brauche einen normativen Niederschlag auf europäischer Ebene und dann auch eine konkrete Anwendung, meint Daniel Alfreider. "Die EU-Kommission unterstützt sehr viele Programme - da wird eine Förderung für Sprache und Kultur von Minderheiten wohl auch Platz finden." "Minderheitenschutz darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein", unterstreicht Philipp Achammer. "Wir werden uns als Südtiroler Volkspartei auch weiterhin solidarisch für die Stärkung der Rechte aller Minderheiten in Europa einsetzen."