„Mit starkem Auftrag die Autonomie sichern und weiterentwickeln“

Bei einer Medienkonferenz zum Jahresauftakt haben SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher heute in Bozen betont, den bisherigen politischen Weg weitergehen zu wollen. Etwa jenen der Mitbestimmung bei der Basis-Vorwahl zu den Parlamentswahlen. Oder jenen der Autonomie, der nicht nur viele Freunde und einen immer wieder zitierten Modellcharakter hat, sondern diesem Land Sicherheit, Frieden und Wohlstand gebracht hat. Damit dies auch morgen noch so ist, brauche es auch weiterhin „einen starken Wähler-Auftrag“ der Südtirolerinnen und Südtiroler. Parlamentswahlen: Südtiroler Volkspartei setzt auf Mitbestimmung der Basis „Gerade in dieser Legislaturperiode haben die SVP-Parlamentarier beachtliche Erfolge erzielen können“, lobte SVP-Obmann Philipp Achammer. Dank ging an die scheidenden Karl Zeller, Hans Berger und Daniel Alfreider. Die Zukunft werde sicher nicht einfach werden, umso mehr brauche es „eine kompetente Vertretung in Rom, die Verantwortung übernimmt.“ Um die Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahl am 4. März zu ermitteln, setzt die Südtiroler Volkspartei bereits zum vierten Mal auf eine „Basiswahl“: Am 21. Jänner können die SVP-Mitglieder in allen Ortsgruppen bei einer Urnenwahl abstimmen (bereits am 18. und 19. Jänner kann online gewählt werden). Nominierungen sind noch bis zum 10. Jänner möglich. „Es besteht keine Notwendigkeit mehr, für die Parlamentswahl ein gesamtstaatliches Programm zu unterschreiben“, stellte Philipp Achammer klar. Die Südtiroler Volkspartei wolle aber sehr wohl autonomiefreundliche Kräfte aus der Region unterstützen – derzeit laufen Gespräche mit PATT und PD. Ziel sei ein Abkommen auf regionaler Ebene, um die Autonomie zu sichern und weiterzuentwickeln. „Wir werden in Rom den Weg der Autonomie weitergehen“, betonte auch Landeshauptmann Arno Kompatscher. Schließlich habe dieser zu Sicherheit, Frieden und Wohlstand geführt. Das Arbeitsprogramm mit den Regierungen Letta, Renzi und Gentiloni sei mehr als abgearbeitet worden: „Besonders nennenswert ist die nunmehr primäre Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der Wasserkraft.“ Aber vor allem die 18 Durchführungsbestimmungen, die bislang in dieser Legislaturperiode genehmigt worden sind, brächten laut Landeshauptmann Kompatscher „neue Spielräume“, vor allem auch in der Raumordnung. Gelungen sei weiters die finanzielle Absicherung der Südtirol-Autonomie, die jetzt bilateral ist – ein bedeutender Schritt auch für die künftigen Generationen. „Minority SafePack“: Minderheitenschutz europaweit zum Thema machen Philipp Achammer erinnerte an die „kollektive Pflicht“, sich auch für andere Minderheiten stark zu machen: „Wir Südtirolerinnen und Südtiroler sollten mit jenen solidarisch sein, die nicht über unseren Schutzstatus verfügen.“ Dies kann noch bis 3. April im Zuge der europaweiten „Minority SafePack“-Initiative geschehen, die auch von der Südtiroler Volkspartei getragen wird. Eine Million Unterschriften sollen dazu führen, dass sich die Europäische Kommission mit dem Minderheitenschutz auseinandersetzt – und entsprechende verbindliche Standards schafft. „Wir wollen ein vielfältiges Europa mit starken Minderheiten“, sagte Philipp Achammer. „Und keinen neuen Nationalismus mit Konflikten um Grenzen.“ Südtiroler Volkspartei für eine doppelte Staatsbürgerschaft im europäischen Geiste Bezüglich der nunmehr im österreichischen Regierungsprogramm genannten Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft forderte der SVP-Obmann „ein verantwortungsvolles Handeln“. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits angekündigt, sich mit der italienischen Regierung auszutauschen – und nur im Einvernehmen weitere Schritte zu setzen. Das höchste Organ der Südtiroler Volkspartei, die Landesversammlung, hat sich 2012 für dieses Anliegen im europäischen Geiste ausgesprochen. „Gerade dieser europäische Geist findet sich nun hinsichtlich der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler gleich zweimal im Regierungsprogramm“, sagt Philipp Achammer. „Wir haben den Gedanken der europäischen Einigung immer verfolgt – und werden ihn auch künftig nicht aus den Augen verlieren.“ Strikt abzulehnen seien hingegen nationalistische, revisionistische oder sezessionistische Ansätze. „Wir stehen für ein europäisches Projekt, auf das wir stolz sein können“ unterstrich Landeshauptmann Arno Kompatscher. Und dieser Ansatz finde sehr viele Freunde – in Wien, in Rom, in Berlin, in Brüssel. Der Brenner sei ein Symbol für den Wegfall der Grenzen – und Südtirol sei ein Beispiel dafür, wie Nationalismus überwunden werden kann. „Mittlerweile ist es gelungen, die Europaregion Tirol mit Inhalten zu füllen.“ Sachpolitik für Südtirol – auch weiterhin für eine hohe Lebensqualität sorgen Arno Kompatscher nannte als vorrangige Aufgabe für die Zukunft das „Sichern der Lebensqualität in Südtirol“: So arbeite man u.a. an ansprechenden Mobilitätsangeboten und an einer modernen Breitbandversorgung. Das neue Gesetz Raum und Landschaft werde im Frühjahr im Landtag behandelt. Das neue Rahmengesetz zur Wohnbauförderung werde leistbares Wohnen ermöglichen – was wirklich eine große Herausforderung darstelle. Der Gesundheitsbetrieb müsse an die neuen Gegebenheiten angepasst werden… Der Landeshauptmann ging auch auf das Thema Migration ein: Es dürfe keine ungeregelte Zuwanderung geben – es brauche eine neue mutige Politik der europäischen Staaten, die auf die Herkunftsländer ausgerichtet ist. Bezüglich der Rückführung müsse es Klarheit geben. Gleichzeitig dürfe nicht vergessen werden, dort wo moralisch und gesetzlich nötig, zu integrieren. Ängste seien auf jeden Fall fehl am Platz. Zuletzt verwies Arno Kompatscher noch auf die öffentliche Sicherheit, die der Bevölkerung Sorgen bereite: „In den vergangenen zwei Jahren ist ein leichter Rückgang der Kriminalitätsrate zu verzeichnen – das heißt, dass die ergriffenen Maßnahmen erfolgreich sind.“ Im gesamteuropäischen Vergleich dürfe man sich aber glücklich schätzen, eine „sehr sichere Region“ zu sein. Bozen, 4. Jänner 2018