Nachtfahrverbot / Nur gemeinsam kann eine Lösung gelingen

Im Namen der SVP-Fraktion nimmt SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder Stellung zum Beschlussantrag zum Thema digitales Verkehrsleitsystem auf der A 22 und dem Nachtfahrverbot in Tirol: „Unsere Position dazu ist und bleibt jene, dass nur eine einvernehmliche Lösung zwischen den Staaten Deutschland, Österreich und Italien zum Erfolg führen kann. Wir haben dazu auch gemeinsam mit Bayern und Tirol bereits im April 2023 in der ‚Kufsteiner Erklärung‘ einen Lösungsvorschlag vorgelegt.“

Nach dem italienischen Klageschreiben haben sich die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Anton Mattle getroffen und sich in der Transitfrage weiterhin für Dialog ausgesprochen und abermals das gemeinsam mit Bayern ausgearbeitetes intelligente Verkehrsmanagementsystem als Lösung vorgeschlagen. „Auch der Dreier-Landtag hat in seiner letzten Sitzung im Sommer letzten Jahres in einem gemeinsamen Leitantrag für diese Vorgehensweise gestimmt“, erinnert Stauder, „Ziel muss es sein eine Verbesserung der Situation für die Menschen entlang der Brennerstrecke zu erzielen. Wir können es uns nicht leisten, das Transitproblem aufzuschieben, bis ein Gericht irgendwann eine Entscheidung fällt. Es liegt auf der Hand, dass die vorhandene Infrastruktur an ihre Kapazitätsgrenze gelangt und nur Kostenwahrheit den Verkehr verlagern kann. Mit einer angemessenen Korridormaut über ein variables Mautmodell bis hin zum digitalen Verkehrsmanagement haben die betroffenen Regionen konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, an denen trotz oder gerade wegen der Klage weitergearbeitet werden muss. Wir müssen hier schneller vorankommen! Dem steht ein langwieriges Gerichtsverfahren nur im Weg.“

Südtirol habe stets den Ausgleich zwischen dem Staat Italien und den Nachbarregionen gesucht, sich aber immer auf die Seite der Menschen entlang der transitbelasteten Brennerstrecke gestellt. „Wir treten weiterhin gemeinsam gegen diese enorme Belastung auf und fordern von den Nationalstaaten konkrete Lösungen ein. Wir sind überzeugt, dass es ein trilaterales Abkommen zwischen Deutschland, Österreich und Italien braucht, um ein Slot-System einzuführen. Hier sind nun das österreichische und italienische Verkehrsministerium am Zug, um auf dem Verhandlungsweg, ohne Vorbedingungen, eine Lösung in diesem Streit zu finden. Ohne Vorbedingungen bedeutet auch, dass sich auch das Land Südtirol nicht auf Vorbedingungen festlegt, wie dieser Beschlussantrag fordert. Es liegt in der Kompetenz und in der Verantwortung der drei Nationalstaaten die Situation der Bevölkerung entlang des Brennerkorridors zu verbessern", so Stauder abschließend.