Neue Raumordnung: Risiko und Chance

Bei einem gut besuchten Informationstreffen der SVP Burggrafenamt hat Landesrat Richard Theiner sein neues Gesetz „Raum und Landschaft“ vorgestellt. Es wurde klar, dass Handlungsbedarf besteht, aber auch, dass das Gesetz Risiko und Chance ist. Über 60 Interessierte, darunter zahlreichen Bürgermeister und Gemeindeverwalter, sind der Einladung der SVP-Bezirksspitze nach Riffian gefolgt. „Das Gesetz für Raum und Landschaft ist eines der Gesetze dieser Legislaturperiode, das die größte Nachwirkung haben und unser Land für die nächsten Jahre prägen wird“, unterstrich SVP-Bezirksobmann Zeno Christanell. Der zuständige Landesrat Richard Theiner nahm sich dann auch ausreichend Zeit, auf die Ziele und Notwendigkeiten des Gesetzes einzugehen. „Das alte Gesetz stammt in seinen Fundamenten noch aus der Ära Benedikter. Es hat viele Jahre gute Dienste geleistet und vor allem die Landschaft geschützt. Nun haben sich aber die Rahmenbedingungen geändert: rechtlich, aber vor allem auch gesellschaftlich“, erklärte Theiner. Deshalb sei dringender Handlungsbedarf. Die SVP will drei große Ziele erreichen: Wahrung der autonomen Zuständigkeiten, Eindämmung der Zersiedlung und eine nachhaltige wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung. Hauptakteure werden dabei vor allem die Gemeinden sein, welchen das neue Gesetz wichtige Aufgaben zuweist. „Den Gemeinden werden mehr Zuständigkeiten und Verantwortungen übertragen, Entscheidungen also näher an den Bürger gerückt. Wichtigstes Planungsinstrument ist künftig das Gemeindeentwicklungsprogramm, das Entwicklungsziele für Wohnen, Arbeiten und Freizeit festlegt, Leerstände und Bedarf erhebt, die Entwicklung von Mobilität und Tourismus plant und die Siedlungsgrenzen festlegt“, umriss der Landesrat das Kernstück des Gesetzes. Außerhalb der Siedlungsgrenzen hingegen hat das Land das Sagen. „Die Festlegung der Siedlungsgrenzen wird ein wirkungsvolles Instrument zur Eindämmung der Zersiedelung und zum Schutz unserer einmaligen Natur- und Kulturlandschaft“, ist Theiner überzeugt. Nach der Vorstellung gab es reichlich Stoff zur Diskussion. Dabei erklärte der Landesrat etwa, dass ab Inkrafttreten des Gesetzes 2019 und bis zur Festlegung der Siedlungsgrenzen die so genannten bebauten Ortskerne als Grenze hergenommen werden. Wenn die Siedlungsgrenzen dann gemeinsam von Gemeinde und Land definiert wurden, haben sie eine Gültigkeit von 10 Jahren. Danach sind sie wieder abänderbar. Zudem verwies er darauf, dass alle bereits vorhandenen Fachpläne, wie etwa Tourismusentwicklungskonzepte, direkt in das Gemeindeentwicklungsprogramm einfließen. Die neuen Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft werden erst ab 2020, also im Zuge der nächsten Gemeinderatswahlen, aktiv. Auch bei der Landwirtschaft gibt es Neuerungen, so kann der geschlossene Hof in Zukunft auf 1500 m3 mit der ausschließlichen Zweckbestimmung „Wohnen“ erweitert werden. Vom linken Parteiflügel kam vor allem die Nachfrage, wie hoch der so genannte Wertausgleich bei Umwidmungen sein werde und ob das zu einer Reduzierung der Wohnpreise beitragen wird. „Der Vorschlag ist derzeit 30%, dieses Geld ist zweckbestimmt für geförderten Wohnbau, öffentlich oder privat, für primäre und sekundäre Infrastrukturarbeiten und Wiedergewinnung“, führte Theiner aus. Neu sei, dass die Gemeinden bei Ausweisungen auch einen Anteil der Wohnungen mit Preisbindung bestimmen können. Davon erhofft sich Theiner leistbares Wohnen. Abschließend wurde festgestellt, dass das neue Gesetzt „Raum und Landschaft“ viele gute und wichtige Ansätze verfolgt und dazu beitragen kann, dass die Zersiedlung weiterhin eingedämmt und die Natur- und Kulturlandschaft außerhalb der Siedlungsräume besser geschützt wird. Noch im Dezember kommt der Entwurf in die Landesregierung, dann in die Gesetzgebungskommission des Landtags. Im Frühjahr 2018 soll der Gesetzentwurf „Raum und Landschaft“ im Plenum des Landtags behandelt werden. „An diesem Gesetz wird die SVP gemessen – es ist eine große Chance, aber auch ein Risiko. Es muss ehrlich und gerecht sein, Entwicklungen zulassen, aber gleichzeitig unsere Landschaft schützen. Vor allem muss es auch einen Beitrag leisten, dass ein Eigenheim für Südtiroler Familien wieder leistbarer wird“, forderte am Ende eines spannenden Abends Bezirksobmann Zeno Christanell.