Öffentliche Aufträge: Konzentration auf lokale Kleinunternehmen

In seiner Stellungnahme zur Reform des öffentlichen Auftragswesens, die gerade im Senat diskutiert wird, fordert SVP-Senator Dieter Steger die Regierung auf, den Kleinen- und Mittleren Unternehmen (KMU) mehr Aufmerksamkeit zu schenken: „Die KMU’s kennen das Territorium, wo die Arbeiten vorgenommen werden, bestens. Hier sollte die Regierung mit der Reform beginnen!“

In der vorliegenden Form gebe es eine Reihe von Elementen, die in die richtige Richtung gingen: vom Verbot der künstlichen Zusammenlegung von Losen über die Einschränkung von Auslosungen, bis hin zu den Bestimmungen zur Vereinfachung der Zahlungsverfahren. Auch die neuen Bestimmungen zur Preisüberprüfung bei unvorhersehbaren Ereignissen, sowie zur Schulung und Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber seien zu begrüßen. Gleichzeitig würden wichtige Anreize für den Umweltschutz, der Energieeinsparung und den Schutz der Arbeitnehmer eingeführt, angefangen bei den Subunternehmern.

„Ebenso wichtig ist aber auch die Verpflichtung zur Vereinfachung der Vorschriften, um Unterbrechungen und Verzögerungen bei der Durchführung der Arbeiten, wie wir sie leider immer wieder erleben müssen, zu vermeiden. Die über den europäischen Recovery Fonds finanzierten Projekte müssen bis 2026 abgeschlossen sein. Daher ist es unabdingbar, verstärkt auf Vereinfachung und Rechtssicherheit für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, zu setzen“, unterstreicht Steger.

„Die Reform des Vergaberechts", so schließt Steger, "ist von grundlegender Bedeutung nicht nur für die Entwicklung der Recovery-Fonds-Projekte, sondern auch für die Modernisierung unseres Wirtschaftssystems. Mit dieser Reform geben wir der Regierung ein klares Mandat. Weniger Bürokratie, mehr gesellschaftlicher Wert von Investitionen, mehr Aufmerksamkeit für sichere Arbeitsplätze, für effizienten Arbeitsschutz, sowie für das lokale Unternehmertum. Dies ist sicherlich ein guter Anfang.“