Öffentlicher Personennahverkehr: Neustrukturierung schreitet voran

Vor einem Jahr hat der Südtiroler Landtag entschieden, dass der öffentliche Personennahverkehr zukünftig eine neue Struktur erhält. Konkret wurde die Landesregierung verpflichtet, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der ein auf die Südtiroler Realität zugeschnittenes Inhouse-Modell für den öffentlichen Personennahverkehr vorsieht.

Der Erstunterzeichner des entsprechenden Beschlussantrags Helmuth Renzler hat letzthin eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung im Landtag eingereicht. Gestern hat Landeshauptmann Arno Kompatscher im Rahmen der aktuellen Fragestunde dazu Stellung genommen.

So wollte Helmuth Renzler wissen, ob der Beschlussantrag bereits in der Landesregierung behandelt wurde und wie weit die Ämter mit der Umsetzung fortgeschritten sind. Weiters informierte er sich darüber, ob der öffentliche Nahverkehr künftig durch ein Inhouse-Modell oder einen Sonderbetrieb geführt werden soll und ob die notwendigen Verkehrsmittel bereits angekauft wurden. Schließlich wollte der Abgeordnete in Erfahrung bringen, welche Zeiträume für die einzelnen Umsetzungsschritte vorgesehen sind.

In den vergangenen Monaten wurde intensiv gearbeitet

In seiner Antwort teilte Landeshauptmann Kompatscher zunächst mit, dass in der Landesregierung bei vielen Gelegenheiten über den Beschlussantrag und die Neustrukturierung gesprochen wurde. Dieses Verwaltungsverfahren bedarf nämlich vieler Schritte, auch weil dazu europäische und staatliche Vorgaben sowie Landesvorgaben zu berücksichtigen sind. Zudem wurden bereits die Konzessionäre zur Situation angehört. 

Bereits im Herbst wurde von Seiten des Mobilitätsressorts eine umfangreiche Anhörung aller im Transportsektor beteiligten Partner, wie Konzessionäre Gewerkschaften, Verbände, Nationale und internationale Partner und Institutionen organisiert. Darauffolgend haben die zuständigen Ämter die Daten zur aktuellen Situation gesammelt und analysiert und arbeiten intensiv an einem Konzept zur Neustrukturierung. Die Ausrichtung ist die eines vorwiegend öffentlich geführten Dienstes mittels einer Inhouse-Gesellschaft, so wie im entsprechenden Beschluss vorgesehen, sowie einer Deckung der restlichen Dienste mittels öffentlicher Ausschreibungen. 

In diesem Zusammenhang wird auf ein am vergangenen Freitag vom Mobilitätsassessorat organisiertes Webinar hingewiesen, bei dem alle neuen Aspekte und Probleme dargestellt wurden. Die Ergebnisse des Webinars werden demnächst veröffentlicht.  

Der Landeshauptmann betonte auch, dass es bei der Umsetzung nicht darum geht, den Personennahverkehr einfach nur zu einem öffentlichen Angebot zu machen, sondern dadurch auch einen Qualitätssprung zu schaffen. Deshalb sollen die Dienste in ihrer Gestaltung klarer strukturiert werden. 

Weiters soll die Mobilitätsplanung stärker in den Fokus gerückt werden. Zugleich ist angedacht, die Abteilung Mobilität neu zu strukturieren, und zwar unter anderem auch mit dem neuen Schwerpunkt Fahrradmobilität.

Des weiteren hat der Landeshauptmann mitgeteilt, dass eine Ausschreibung für die Serviceleistung im Bereich Datenverwaltung zum Ticketing beschlossen wurde. Auch dies ist eine wichtige Voraussetzung, um den Dienst vorwiegend in einer Inhouse-Form anbieten zu können.

Was die Umsetzungszeiten anbelangt, so teilte Arno Kompatscher mit, dass die Frist für den Dienst bis Ende dieses Jahres angesetzt ist. Es ist aber ein ehrgeiziges Unterfangen, bis dahin alle Voraussetzungen zu haben. Deshalb kann dazu zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Antwort gegeben werden.

Rückmeldungen des Landeshauptmanns stimmen optimistisch

„Die Antworten des Landeshauptmanns stimmen durchwegs positiv, denn man sieht, dass an verschiedensten Fronten intensiv daran gearbeitet wird. Eine Neustrukturierung des Nahverkehrs wird in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wohl auch der sinnvollste Weg sein“, zeigt sich Helmuth Renzler zufrieden und betont, dass eine Umsetzung so schnell wie möglich erfolgen sollte.