ÖPNV: Inhouse-Vergabe oder Sonderbetrieb ist sinnvollste Lösung

Bereits in der zwischen Südtiroler Volkspartei und Lega Salvini Alto Adige-Südtirol getroffenen Regierungsvereinbarung für die Legislaturperiode 2018-2023 ist verankert, dass für die Führung der öffentlichen Südtiroler Busdienste eine Inhouse-Gesellschaft oder ein Sonderbetrieb als Alternative zur Konzessionsvergabe überprüft werden soll, um Themen wie Nachhaltigkeit und Innovation noch besser voranzutreiben.
 
Die Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof hatten gemeinsam mit den Abgeordneten vom Team Köllensperger am 16. Mai 2019 den Beschlussantrag „Öffentlicher Personennahverkehr mit Bussen – Inhouse-Modell“ eingereicht, der heute vom Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde. „In verschiedenen Regionen des Alpenraums bestehen Inhouse-Modelle oder Sonderbetriebe seit vielen Jahren erfolgreich und nun ist auch für Südtirol der Zeitpunkt gekommen, den Schritt zu wagen, um diesen für unser Land so wichtigen Dienst mit öffentlichen Mitteln direkt zu steuern, anstatt ihn weiterhin indirekt durch Konzessionsmodelle zu finanzieren“, sagt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler im Anschluss an die Landtagssitzung.

„Auch in Bozen, Meran und Leifers ist der innerstädtische Verkehr durch einen Inhouse-Vertrag organisiert. Deshalb hat man genügend organisatorische und verwaltungsinterne Anknüpfungspunkte, um auch landesweit den außerstädtischen Busverkehr zum Vorteil der Bürger zu gestalten“, so die beiden SVP- Abgeordneten Renzler und Amhof unisono. Weiters müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig faire Arbeitsbedingungen geboten werden und den Nutzern die Zweisprachigkeit des Personals, welche unabdingbar ist, garantiert werden.

Seit Jahren weisen die Gewerkschaften auf untragbare Zustände bei den derzeitigen Konzessionsnehmern hin und trotz zahlreicher Proteste, Streiks und Forderungen konnte bis dato keine spürbare Verbesserung verzeichnet werden. So scheint die Übernahme durch eine Inhouse-Gesellschaft oder durch einen Sonderbetrieb wohl der sinnvollste Weg zur Lösung der vorherrschenden Probleme. In der aktuellen Situation ist ohnehin kaum ein privater Aspekt vordergründig und da diese Dienstleistung bekanntlich zum größten Teil von der öffentlichen Hand finanziert wird, ist unbedingt eine dauerhafte und solide Lösung anzustreben.

„Da der Landtag unseren Beschlussantrag nun mehrheitlich angenommen hat, muss die Landesregierung baldmöglichst einen Gesetzesentwurf vorlegen, der ein konkretes Inhouse- oder Sonderbetreibsmodell für den öffentlichen Personennahverkehr Südtirols vorsieht“, so Renzler und Amhof abschließend.