Parlamentswahlen: SVP-Vorwahlen am 21. Jänner

Die SVP-Leitung hat heute den Termin für die parteiinternen Vorwahlen zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen festgelegt: „Die SVP-Mitglieder sind am 21. Jänner aufgerufen, über die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten abzustimmen. Damit setzt die Südtiroler Volkspartei zum wiederholten Male auf die Mitbestimmung der Parteibasis“, so SVP-Obmann Philipp Achammer. Im Mittelpunkt der Sitzung der SVP-Leitung stand ebenso die Doppelstaatsbürgerschaft, die nunmehr im österreichischen Regierungsprogramm verankert ist. Nach der Genehmigung der Wahlordnung vergangene Woche durch den Parteiausschuss, hat heute die Parteileitung den Wahltermin für die SVP-Vorwahlen festgelegt: Am 21. Jänner können die SVP-Mitglieder aller Ortsgruppen die Namen jener SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten bestimmen, welche bei den Parlamentswahlen auf den Stimmzetteln stehen werden. Für die Kandidaturen für die Abgeordnetenkammer und für den Senat – und zwar für die Wahlkreise Meran und Brixen sowie für die Listenführung im Verhältniswahlrecht - können die Ortsgruppen bis Mittwoch, 10. Jänner Nominierungen einreichen. SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher führen unterdessen Gespräche hinsichtlich eines territorialen Wahlabkommens mit autonomiefreundlichen Kräften, zur Sicherung und Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollen Anfang Jänner den Parteigremien zur Behandlung unterbreitet werden. „Für eine Doppelstaatsbürgerschaft mit klarer europäischer Ausrichtung“ Thema der heutigen Sitzung der SVP-Leitung war auch die Doppelstaatsbürgerschaft. „Wir begrüßen, dass diese ins österreichische Koalitionsprogramm aufgenommen worden ist, nachdem die Südtiroler Volkspartei seit Jahren dieses Anliegen verfolgt“, sagt Philipp Achammer, „vor allem aber auch, weil – wie von uns immer gefordert – eine klare europäische Ausrichtung nicht nur erkennbar, sondern auch zweifelsfrei festgeschrieben ist.“ Die SVP distanziere sich von jeglichen „nationalistischen, revisionistischen und sezessionistischen Ansätzen“, die einzelne Gruppierungen mit diesem Anliegen verbinden möchten. Der SVP-Obmann ist heute von der SVP-Leitung beauftragt worden, weitere Gespräche mit den Vertretern der österreichischen Bundesregierung sowie der Österreichischen Volkspartei zu führen, um verschiedene noch offene Details zu klären. „Wir sind überzeugt davon, dass wir gerade im neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz einen hervorragenden Ansprechpartner für die Anliegen Südtirols haben werden“, so Achammer. Bozen, 18. Dezember 2017 SVP-Mediendienst