Parteiausschuss für den Blockvorschlag zur Bildung der neuen Landesregierung

Mit breiter Mehrheit – 81 Ja-Stimmen von 84 abgegebenen Stimmen – beschließt der SVP-Parteiausschuss heute den vom designierten Landeshauptmannes vorgeschlagenen Blockvorschlag zur Besetzung der neuen Landesregierung. Für die Südtiroler Volkspartei werden demnach Arno Kompatscher, Philipp Achammer, Arnold Schuler, Waltraud Deeg, Daniel Alfreider, Thomas Widmann und Maria Hochgruber Kuenzer für die neue Landesregierung designiert. Der Parteiausschuss beschließt zudem einstimmig die Geschäftsordnung für den neuen beratenden parteiinternen Ausschuss „Plattform Heimat“ sowie die Wahlordnung zur Nominierung der Kandidat/innen für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Mit 81 Ja-Stimmen, bei 2 weißen und einer ungültigen Stimme, designierte der SVP-Parteiausschuss in seiner heutigen Sitzung die SVP-Anwärter/innen für die im Südtiroler Landtag zu bildende neue Landesregierung. Der vom designierten Landeshauptmann Arno Kompatscher in Absprache mit dem Parteiobmann Philipp Achammer vorgeschlagene Blockvorschlag berücksichtigt sowohl die persönlichen Wahlergebnisse, wie auch weitgehend die Vorstellungen der Bezirke, Organisationen und Richtungen der Partei. „Die vorgesehene Zuteilung der Kompetenzen nimmt einerseits Bezug auf die persönlichen Fähigkeiten der einzelnen designierten Landesrätinnen und Landesräte, andererseits wurden aber auch Bereiche wie etwa Raumordnung und Landschaftsschutz oder Landwirtschaft und Tourismus in eine strukturelle Verbindung gebracht, weil auf sie in der kommenden Legislaturperiode ein verstärkter Fokus gerichtet werden wird“, wies Arno Kompatscher in der Vorstellung des Blockvorschlages hin. Für Parteiobmann Philipp Achammer ist der Vorschlag in zahlreichen Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten, den Bezirksobleuten und Vorsitzenden der Organisationen und Richtungen reflektiert worden und die breite Zustimmung des Parteiausschusses ist Ausdruck dafür, dass sich die Partei in diesem Vorschlag gut wiederfindet.

Der neuen Landesregierung sollen demnach angehören: Arno Kompatscher als Landeshauptmann mit den Kompetenzen Finanzen, Personal und Informationstechnologie, Außenbeziehungen (inkl. Gemeinden und Europa), Universität, Forschung, Innovation, Museen und Sport; Philipp Achammer als Landesrat für Deutsche Schule und Kultur, Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen, Arbeit und Integration; Arnold Schuler als Landesrat für Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Bevölkerungsschutz; Waltraud Deeg als Landesrätin für Soziales, Wohnbau, Familie und Senioren; Daniel Alfreider als Landesrat für Ladinische Schule und Kultur, Tiefbau und Mobilität; Thomas Widmann als Landesrat für Gesundheit, digitale Infrastruktur und Genossenschaftswesen sowie Maria Hochgruber Kuenzer als Landesrätin für Raumordnung, Landschaftsschutz und Denkmalschutz. Für die Lega werden Massimo Bessone und Giuliano Vettorato als Landesräte die Kompetenzen Hochbau, Vermögen, Grundbuch, Kataster, Italienische Schule und Kultur, Energie und Umwelt führen.

Am kommenden Donnerstag (17.01.2019) befasst sich der Südtiroler Landtag mit der Wahl des Landeshauptmannes. Die neue Landesregierung wird voraussichtlich am 25. Jänner im Südtiroler Landtag gewählt werden.