Parteiobmann Achammer: Harsche Rhetorik nützt niemandem

SVP Obmann Philipp Achammer kritisiert die wiederholt vermessene Wortwahl einiger führender politischer Exponenten in der Frage der Grenzkontrollen. Am gestrigen Mittwoch hatte unter anderem der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eine Komplettsperre der Brenner-Grenze in besonderen Situationen nicht ausgeschlossen. „Diese Aussagen nützen niemandem und tragen schon gar nicht zu einem koordinierten Vorgehen zwischen Staaten bei, das dringend notwendig wäre“, unterstreicht SVP-Obmann Philipp Achammer. Die SVP hat sich in den vergangenen Wochen mehrmals gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, weil dadurch der Brenner wieder zum Symbol des Trennenden wird. Die SVP hat dabei sehr deutlich betont, dass nur ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu einer Lösung führt. „Die Staaten müssen deshalb ihre Bemühungen für eine gemeinsame Lösung intensivieren“, so Obmann Achammer. „Wir haben Verständnis für die besondere Situation Österreichs und auch Italien muss seine Hausaufgaben machen. Wenn Grenzkontrollen jedoch unvermeidbar sind, dann müssen sie auf das absolut Notwendige reduziert werden“, unterstreicht Achammer. Es brauche deshalb ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen zwischen den einzelnen Staaten. Deren Einzelmaßnahmen dürfen deshalb immer nur vorübergehend sein. Mit den Grenzkontrollen stehen die entscheidendsten europäischen Errungenschaften auf dem Spiel: „Gerade das Schengen-Abkommen hat sich sehr positiv auf Südtirol ausgewirkt und war ein Meilenstein für die europäische Einigung und für das Zusammenwachsen Tirols. Dies darf nicht infrage gestellt werden“, so der SVP-Obmann abschließend. Bozen, 14. April 2016