Parteireform im Visier

Die Südtiroler Volksparte arbeitet mittlerweile seit gut einem Jahr intern an einem nachhaltigen „Facelifting“. Damit soll nun nicht nur die bereits vorgenommene personelle Erneuerung stattfinden, sondern auch eine strukturelle und inhaltliche Modernisierung erfolgen. Beim letzten SVP-Bezirksausschuss holte sich die Parteiführung Rückhalt und Bestätigung in der Basis. Zurzeit finden in allen SVP Bezirken so genannte Sitzungen der Bezirksausschüsse statt. Um was geht es? Nachdem bereits im Mai 2014 eine personelle Rundumerneuerung in der Südtiroler Volkspartei mit Obmann Philipp Achammer an der Spitze stattgefunden hat, folgt nun die strukturelle und inhaltliche Neuausrichtung. Bei der letzten Versammlung in Lana unter dem Vorsitz von Bezirksobmann Karl Zeller gab Parteiobmann Achammer die allgemeine Stoßrichtung vor: „Wir müssen auch klar machen, warum es in unsere Demokratie auch Parteien braucht. Politische Positionen dürfen nicht beliebig sein und einzig vom aktuellen Trend abhängig gemacht werden.“ Bericht aus Rom und Meran Zuerst berichteten Senator Karl Zeller und Kammerabgeordneter Albrecht Plangger über die aktuelle Situation in Rom. „Tatsächlich ist es so, dass wir in den letzten Monaten so viele Durchführungsbestimmungen wie selten zuvor durchsetzen konnten“, meinen Zeller und Plangger. „Wenn wir 2016 einen Rekordhaushalt haben, dann hat das mit der neuen Finanzregelung zu tun. Also wirkt sich dieser Erfolg der SVP-Mandatare in Rom unmittelbar auf Steuererleichterungen, wie den IRPEF-Freibetrag, und andere Maßnahmen in Südtirol aus“, unterstreichen Zeller und Plangger die oft schwierigen Zusammenhänge. Allein für die Landwirtschaft sei es gelungen rund 30 Millionen an staatlichen Steuersenkungen zu erreichen. Zur Situation im Bezirk gab Zeno Christanell in seiner Funktion als Bezirksobmann-Stellvertreter einen Rückblick. „Wir haben intensiv an den Leistungsprofilen des Krankenhauses mitgearbeitet, uns bei der Gemeindenfinanzierung eingebracht und vor allem den Autonomiekonvent aktiv mitgestaltet“, resümiert Christanell. Zukunft der Autonomie wichtige Herausforderung Dann wurde das Hauptthema des Abends – die Parteireform – ins Visier genommen. Was den Mitgliedern der SVP wichtig ist, wurde bei einer Online Umfrage erhoben. Parteiobmann-Stellvertreterin Angelika Wiedmer ging auf einige maßgebliche Erkenntnisse ein: „Wir haben festgestellt, dass vor allem die Werte Freiheit, Eigenständigkeit aber auch das friedliche Zusammenleben als vordergründig empfunden werden.“ Auf die Frage, welchen Weg die SVP zukünftig gehen soll, antworteten die meisten Befragten, dass die Landeseigenständigkeit durch neue Zuständigkeiten weiter ausgebaut werden solle und die Zukunft der Autonomie die wichtigste Herausforderung sei. „Bei der internen Reorganisation erwarten sich die Mitglieder eine Stärkung der Ortsgruppen sowie der Partizipationsmöglichkeiten“, führt Wiedmer weiters aus. Die nächsten Schritte sehen jetzt die Aufarbeitung in Fokusgruppen vor. Diese sollen die Anregungen in einen neuen Text für das Grundsatzprogramm, welches aus dem Jahr 1993 stammt und deshalb in einigen Punkten überholt ist, gießen. Autonomie und Selbstbestimmung im Paragraph 1 verankern Etwas weiter ist die so genannte Statutenkommission unter dem Vorsitz von Parteiobmann-Stellvertreter Zeno Christanell. Bereits im November wurde den Ortsobleuten ein erster Entwurf des neuen Textes ausgeteilt, die Rückmeldungen aus den Ortsauschüssen und anderen Parteigremien konnten in eine neue Version eingebaut werden. „Die aktuelle Überarbeitung unserer Parteistatuten sieht nicht nur technische, sondern auch einige inhaltliche Erneuerungen vor. So wird zum Beispiel in Paragraphen 1, bei der Definition des Wesens der Partei, sowohl die Autonomie als Schwerpunkt, aber auch das grundsätzliche Recht auf Selbstbestimmung geschrieben“, erklärt Christanell. Das werde auch der Geschichte der SVP gerecht. „Wir bleiben die Autonomie-Partei, weil das ein vernünftiger Weg ist, der bisher sehr erfolgreich beschritten wurde. Falls aber eine essentielle Revision unserer Rechte von Seiten des Staates erfolgen sollte, halten wir uns alle Optionen offen.“ Stärkung der Familien Ein klares Bekenntnis zur stärkeren parteiinternen Mitsprache der Familie erfolgt im Paragraph 3, Erwerb der Mitgliedschaft. „Wir wollen den Familien eine stärkere Stimme geben und ihnen in den Entscheidungsprozessen mehr Gewicht verleihen. Deshalb sehen wir als einzige Partei eine so genannte Familienmitgliedschaft vor, bei der alle Familienmitglieder Stimmrechte erhalten können“, führt Christanell aus. Alle Südtiroler, die das 15. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, können also in Form einer Familienmitgliedschaft Mitglied der SVP werden. Diese ist an das jeweils angegebene erziehungsberechtigte Mitglied gebunden, welches auch die daraus resultierenden Rechte wahrnimmt. Die Familienmitgliedschaft ist kostenlos. Mehr Macht für die Ortsausschüsse Ein weiterer Schwerpunkt besteht in der Aufwertung der Ortsausschüsse. Dabei gibt es einige wichtige technische Änderungen. Zum einen sollen die Amtszeiten tendenziell auf fünf Jahre verlängert werden und ein einheitlicher Wahltermin für das ganze Land festgelegt werden (Paragraph 9). Zum anderen wird die Bildung der Sozialpartnergremien und Organisationen klar vereinfacht und offener (Paragraph 45). „Vor allem aber ist uns wichtig, dass die Ortsauschüsse wieder mehr zum zentralen Basisorgan der Partei werden. Deshalb steigern wir den Anteil ihrer Vertreter im Parteiausschuss um rund ein Drittel. Das bedeutet, dass wieder mehr gewählte Vertreter im zweit-wichtigsten Gremium der Partei mitreden können“, zeigt Christanell auf. Weitere Vorschläge zur Aufwertung der Ortsauschüsse werden noch in einer eigenen Kommission vertieft. Reformparteitag am 07. Mai Nach den Sitzungen der Bezirksausschüsse werden die Anregungen in die jeweiligen Dokumente eingearbeitet. Das Ziel der Parteiführung ist es, das Grundsatzprogramm als auch das neue Statut bei einem großen Reformparteitag am 07. Mai im Kursaal von Meran mit breiter Zustimmung der Delegierten zu verabschieden. Im Herbst 2016 könnte dann erstmals eine landesweite Neuwahl der Ortsausschüsse stattfinden. „Wir haben uns bewusst Zeit genommen und mit größtmöglicher Transparenz die Überarbeitung dieser zentralen Dokumente vorgenommen, damit wirklich alle gemeinsam an der neuen Südtiroler Volkspartei mitarbeiten konnten. Wenn der Prozess abgeschlossen ist, greifen wir auf ein modernes Regelwerk und auch auf einen klar definierten Wertekanon zurück. Das wird die SVP nach Innen und Außen stärken“, ist sich ein selbstbewusster Parteiobmann Philipp Achammer sicher.