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Positive Halbzeitbilanz des Burggräfler Landesrates
07.07.2016
Bei der letzten Sitzung der SVP Bezirksleitung hat Landesrat Arnold Schuler die Gelegenheit genützt, Bilanz über 2,5 Jahre Einsatz zu ziehen. Zudem wurde über die Auswirkungen der Sanitätsreform und die aktuellen Anliegen der Bezirksgemeinschaft diskutiert. Bezirksobmann Karl Zeller und Landes- und Bezirksobmann-Stellvertreter Zeno Christanell luden bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu einem Rückblick als auch zu einer Vorschau ein. Dabei erhielt der Burggräfler Landesrat Arnold Schuler den meisten Raum, um über seine Tätigkeit in der Landesregierung Bilanz zu ziehen. Schuler nannte drei Leitlinien seiner Arbeit: Reform, Nachhaltigkeit und Forschung. Zudem gab er einen Ausblick auf die noch offenen Baustellen. „Mein größter politischer Erfolg ist die Entschuldung der Südtiroler Gemeinden“, meinte Schuler. Bis zum Jahre 2008 war das Finanzierungssystem der Gemeinden auf Verschuldung aufgebaut. Schon als Präsident des Gemeindenverbandes war es Arnold Schuler ein Anliegen, die Gemeinden Südtirols von den am meisten verschuldeten Gemeinden Italiens zu möglichst schuldenfreien Gemeinden hinzuführen. Mit 2016 wurde nun auch der Rotationsfonds abgeschafft; die Investitionen der Gemeinden werden nur mehr über Verlustbeiträge finanziert, dies wird künftig die Rückzahlungsquoten der Gemeinden noch einmal drastisch reduzieren. „Entgegen aller Kritik ist es uns gelungen in der Landwirtschaft die Rückständen bei der Förderung von insgesamt 183 Millionen Euro um mehr als die Hälfte abzubauen“, nannte der Landesrat einen weiteren aktuellen Erfolg. Ebenso auf einem guten Weg sieht er die Reform der Laimberg. „Schon zu Beginn dieser Legislatur war es ein erklärtes Ziel, die Forschung im Bereich der Landwirtschaft zu stärken", betonte Landesrat Arnold Schuler: Denn die Forschung und das Versuchswesen haben einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung der Südtiroler Landwirtschaft und können in Bezug auf die nachhaltige Weiterentwicklung noch einen wesentlichen Beitrag leisten. Zudem soll auch das Land Südtirol als Forschungsstandort gestärkt werden. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Freien Universität Bozen und dem Versuchszentrum Laimburg, dem Ausbau des internationalen Netzwerkes und die Bereitstellung von zusätzlichen Geldmitteln soll die Forschung auf diesem Gebiet vorangetrieben werden. Ebenso gibt es im Zivilschutz zahlreiche Verbesserungen und Neuerungen. So wird etwa die gemeinsame Notrufnummer 112 schon bald umgesetzt. Auch ich im Bezirk Burggrafenamt sind wichtige konkrete Vorhaben in Angriff genommen worden. So läuft zum Beispiel derzeit die Ausschreibung für das zweite Baulos der Nord-West-Umfahrung. Auch bei der Umfahrung von Rabland gibt es einen neuen Beschluss der Landesregierung. In die Zuständigkeit von Schuler fallen die Gärten von Schloss Trauttmansdorff. Diese zeigen sich nach 15 Jahren ihres Bestehens in außerordentlicher Vielfalt und sind eine Erfolgsgeschichte. „Wir wollen den Garten in eine blühende Zukunft führen und werden in die weitere Entwicklung investieren", schloss Landesrat Schuler seine Halbzeitbilanz. Die notwendigen Planungen zur Erweiterung wurden bereits in die Wege geleitet. Die SVP Bezirksleitung beschäftigte sich weiters noch mit den aktuellen Vorhaben der Bezirksgemeinschaft und der Sanitätsreform. Der Präsident der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt, Alois Kröll, berichtete über laufende Projekte, wie etwa den Ausbau der übergemeindlichen Radwege sowie die Verlegung von Hochspannungsleitungen. Astrid Pichler hingegen fasste den neuesten Stand bei der Sanitätsreform zusammen. Die Bezirksobleute Karl Zeller und Albrecht Plangger zeigte sich erfreut über die Erhaltung und Stärkung der wesentlichen Dienste in den Krankenhäusern, so speziell auch der Geburtenabteilung in Schlanders. v.l.n.r. Präsident der Bezirksgemeinschaft Alois Kröll, Landesrat Arnold Schuler, Bezirksobmann Karl Zeller, Landes- und Bezirksobmann-Stellvertreter Zeno Christanell und Bezirksfrauenreferentin Astrid Pichler.