Reddito di cittadinanza / L.Abg. Tauber: “So kann es nicht funktionieren“

Die Kritik am erst vor drei Jahren eingeführten Grundeinkommen, dem „reddito di cittadinanza“ nimmt italienweit zu. SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber hat daher dem Landtag einen Begehrensantrag vorgelegt, der dessen Reformierung fordert. „So wie es derzeit läuft, kann es nicht funktionieren. Das gilt es den staatlichen Institutionen klar zu signalisieren“, begründet Tauber seine Initiative. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Fachkräfte und ausgebildete Arbeiter sind Mangelware, sei es im öffentlichen wie auch im privaten Sektor. Besonders betroffen sind saisonabhängige Branchen wie der Tourismus. Gleichzeitig gibt es in Italien immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit von über acht Prozent. Irgendetwas scheint in Italien schief zu laufen.

Ein Grund für diese Diskrepanz wird vielfach in der 2019 eingeführten Grundsicherung, dem sogenannten „reddito di cittadinanza“, verortet. „Aufgrund dieser Grundsicherung bleiben viele Menschen, die früher als Saisonkräfte im ganzen Land unterwegs waren, lieber zu Hause, oder arbeiten ‚schwarz‘. Diese Arbeitskräfte fehlen nun im Tourismus und in anderen Branchen“, erklärt Tauber. Das Problem und damit die Notwendigkeit, den „reddito di cittadinanza“ zu reformieren, sei offensichtlich. Die Arbeitslosen sollten einen Anreiz bekommen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Die Grundsicherung sollte dazu dienen, soziale Härtefälle abzufedern.

„Ich möchte noch einmal betonen, es geht mir nicht um die benachteiligten, unvermittelbaren, oder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen. Diese sind auf Unterstützung angewiesen. Aber die öffentlichen Gelder sollten effizient eingesetzt werden, gerade in Zeiten von knappen öffentlichen Haushalten“, begründet Tauber seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit des „reddito di cittadinanza“.
1,19 Mio. Familien (ca. 2,65 Mio. Personen) bezogen im April 2022 den “reddito” oder eine “pensione di cittadinanza”. 882.000 dieser Familien leben im Süden Italiens. Die Kosten belaufen sich auf 668 Mio. € im Monat. Seit 2019 wurden dafür ca. 22,6 Mrd. € ausgegeben. In Südtirol gibt es nur wenige Anträge (ca. 300), da die soziale Grundsicherung höher ist.