Referendum zur Direkten Demokratie / L.Abg. Tauber zur Volksabstimmung am Sonntag: Das Kreuz bei „Ja“

Mit der bestätigenden Volksabstimmung ist es möglich, dass nur 300 Bürgerinnen und Bürger ein Landesgesetz, welchem monatelange politische Arbeiten und Debatten vorausgegangen sind, lahmlegen. Am Sonntag, 29. Mai 2022 entscheiden die Südtirolerinnen und Südtiroler bei einer Volksabstimmung darüber, ob die im Jahr 2021 verabschiedeten Änderungen des Gesetzes zur Direkten Demokratie in Kraft treten sollen oder nicht. Wer mit „Ja“ stimmt, stimmt für die Abschaffung der bestätigenden Volksabstimmung. Für die Volksabstimmung ist kein Quorum vorgesehen, womit also die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet. Die Entscheidung ist bindend.

Die Position des SVP-Landtagsabgeordneten Helmut Tauber ist klar: „Ich spreche mich für ein ‚Ja‘ und somit für die Abschaffung der bestätigenden Volksabstimmung aus“. Hierbei handle es sich aber keineswegs um eine Entscheidung gegen Bürgerbeteiligung. „Teilhabe und Partizipation ist für eine Demokratie sehr wichtig. Jedoch müssen die Mechanismen der bürgerlichen Teilhabe sinnvoll gestaltet sein“, so der Abgeordnete. 

„Mit der bestätigenden Volksabstimmung kann ein Landesgesetz, welchem monatelange politische Arbeiten und Debatten vorausgegangen sind, von nur 300 Bürgerinnen und Bürgern lahmlegt werden. So kann Politik und auch die Gesellschaft nicht funktionieren“, so Tauber und führt weiter aus: „Der Gesetzgebungsprozess gestaltet sich ja eh schon oftmals schwerfällig und langsam“.

Der Abgeordnete erklärt weiters, dass die anderen Instrumente der Direkten Demokratie unberührt blieben und somit weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. „Mit der Abschaffung der bestätigenden Volksabstimmung bleiben alle anderen Möglichkeiten der Volksabstimmung aufrecht, so auch Gesetze per Volksentscheid einzuführen, zu ändern oder aufzuheben“, so Tauber.

Zuletzt unterstreicht der Abgeordnete die Rolle der direkt gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Deren Aufgabe sei es schließlich, die Anliegen, Sorgen und Wünsche der Bevölkerung politisch zu vertreten und Gesetzestexte nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bzw. bestenfalls im Sinne der gesamten Bevölkerung zu beschließen.

„Ich bin ein Befürworter der Partizipation und eines Miteinanders von Politik und Bürgerinnen und Bürger. Ich lehne jedoch ein Instrument ab, welches meiner Meinung nach, die Demokratie – sprich die Entscheidung einer Mehrheit – mehr hemmt als nützt“, so Tauber abschließend in seiner Presseaussendung.
Alle Informationen zum Referendum am Sonntag finden Sie hier: Referendum 2022: Infos über die Abstimmung (provinz.bz.it).