Reformagenda für Arbeitsjahr 2016 festgelegt

Die SVP-Leitung hat heute bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr den Rahmen für die politische Arbeit in den nächsten Monaten abgesteckt. Verschiedene Reformen und Gesetzesvorhaben, die jüngst vorbereitet worden sind, sollen nun im Landtag genehmigt werden. Darüber hinaus sind Gemeindewahlen in Bozen, Freienfeld, Niederdorf und Schluderns zu schlagen. Erfreut zeigte sich die SVP-Leitung über die Kandidatur des ÖVP-Politikers Andreas Khol, der aus Südtirol stammt und SVP-Ehrenmitglied ist, für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten. Der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei sollen im Mai das neue Statut und das neue Programm zur Genehmigung vorgelegt werden. Landeshauptmann Arno Kompatscher schaffte einen Überblick über die umfangreiche Themenagenda während der nächsten Monate. Neben der institutionellen Reform sollen auch grundlegende Änderungen in den Bereichen Verwaltung und Wohnbau genehmigt werden. In der Raumordnung, in der Schulfürsorge, in der Weiterbildung, im Gesundheits- sowie im Museumsbereich sollen neue Landesgesetze auf den Weg gebracht werden – weiters sollen der Südtirolkonvent eingeleitet, die Tourismusorganisationen reorganisiert, die Handelsordnung erneuert und die staatliche Schulreform „La buona scuola“ umgesetzt werden. SVP-Stadtobmann Dieter Steger berichtete über die laufenden Vorbereitungen für die Gemeindewahlen im Mai in Bozen: „Ab Ende Jänner werden wir in allen Ortsteilen zu offenen Veranstaltungen laden – dies um mit der Bevölkerung in Dialog zu treten und so gemeinsam ein Programm für Bozen zu erstellen.“ Bis zum März solle dann auch der „beste Spitzenkandidat“ oder die „beste Spitzenkandidatin“ gefunden sein. Man setze auf eine gute Vorbereitung, wolle „aber niemandem fünf Monate Dauerwahlkampf zumuten.“ Für die Südtiroler Volkspartei stehen im neuen Jahr auch noch Gemeindewahlen in Freienfeld, Niederdorf und Schluderns an. Erfreut zeigten sich die Mitglieder der SVP-Leitung, dass sich der ÖVP-Politiker Andreas Khol für das höchste Amt in der Republik Österreich bewirbt. „Er hat als Nationalratspräsident immer wieder eindrucksvoll gezeigt, dass ihm Südtirol ein Herzensanliegen ist“, sagte SVP-Obmann Philipp Achammer bei der heutigen Sitzung. Andreas Khol ist seit 2007 SVP-Ehrenmitglied – seine Eltern stammten aus Südtirol; er selbst hat seine Kindheit in Gossensass verbracht, bevor seine Familie nach Innsbruck übersiedelte. Die Südtiroler Volkspartei wünscht ihm für die Präsidentschaftswahl im April alles Gute. Vorgestellt wurden heute auch die weiteren Schritte der SVP-Reform: Bei der Landesversammlung im Mai sollen ein neues Statut und ein neues Programm genehmigt werden. Die Ausarbeitung wird in den nächsten Wochen in basisnahen Arbeitsgruppen fortgesetzt. Bozen, am 11. Jänner 2015