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SVP
Regierung des Wandels - oder ahnunglos an die Macht?
SVP Wirtschaft |
23.07.2018
2018-07-23
Stellungnahme des Vorsitzenden der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll:
Welch chaotischer Haufen derzeit Italien regiert, sehen die Südtiroler an den ersten Maßnahmen der so genannten „Regierung des Wandels“. Bei dem vom Arbeitsminister Luigi Di Maio auf den Weg gebrachten Gegendekret zur Arbeitsmarktreform kommt nun plötzlich heraus, dass es, aufgrund der Einschränkungen bei den befristeten Arbeitsverträgen, rund 8.000 Arbeitslose mehr geben wird.
Hatte der „Grillino“ nicht versprochen, die Würde der Arbeitnehmer wiederherzustellen und mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse zu schaffen? Technikern, die bei der parlamentarischen Anhörung auf die negativen Folgen des Dekrets hinweisen, wirft Di Maio ganz einfach Psychoterror vor; inhaltliche Antworten bleibt er aber schuldig. In italienischen Medien kann man nachlesen, dass er den Beamten im Ministerium und den Fachleuten des INPS damit gedroht hat, sie zu entfernen. Solche Aussagen gibt es normalerweise in einer Diktatur oder bei Autokraten, und nicht in einer Demokratie.
Eine weitere Perle dieser konfusen Politik ist die Ankündigung von Transportminister Danilo Toninelli, die bankrotte Fluggesellschaft Alitalia als italienisches Unternehmen weiterführen zu wollen – denn die „italianità ist ein zentraler Punkt für die Zukunft dieses Unternehmens. Wie es scheint, denkt er also daran, ein Unternehmen wieder zu verstaatlichen, welches nie funktioniert und den Steuerzahler bisher die Kleinigkeit von 7,4 Milliarden Euro gekostet hat. Wen wundert es, ist doch eine Flugbegleiterin (Giulia Lupo) von Alitalia für die „Grillini“ im Parlament.
Wie in den Medien jetzt weiter durchsickert, plant die Regierung die arbeitsrechtliche Sanierung von Asylbewerbern. Wenn es stimmt, dass jene, die gegen Ausländer hetzen, jetzt einen „condono“ planen und rund 13.000 Personen über das jährliche Saisonarbeiterkontingent saniert werden sollen, dann ist bisher entweder die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt worden oder es ist einfach nur Hilflosigkeit.
Vor diesem Chaos wird immer klarer, was die Strategie der „Grillini“ in Südtirol für die Landtagswahlen ist: Nachdem die süditalienische Bewegung hier bei den deutschen und ladinischen Wählern nicht präsentabel ist, wird eine angebliche Bürgerliste des Herrn Köllensperger aus dem Hut gezaubert, mit dem Ziel nach der Wahl wieder gemeinsam zu marschieren. Auf diesen Bluff werden die Südtiroler nicht hereinfallen.
Welch chaotischer Haufen derzeit Italien regiert, sehen die Südtiroler an den ersten Maßnahmen der so genannten „Regierung des Wandels“. Bei dem vom Arbeitsminister Luigi Di Maio auf den Weg gebrachten Gegendekret zur Arbeitsmarktreform kommt nun plötzlich heraus, dass es, aufgrund der Einschränkungen bei den befristeten Arbeitsverträgen, rund 8.000 Arbeitslose mehr geben wird.
Hatte der „Grillino“ nicht versprochen, die Würde der Arbeitnehmer wiederherzustellen und mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse zu schaffen? Technikern, die bei der parlamentarischen Anhörung auf die negativen Folgen des Dekrets hinweisen, wirft Di Maio ganz einfach Psychoterror vor; inhaltliche Antworten bleibt er aber schuldig. In italienischen Medien kann man nachlesen, dass er den Beamten im Ministerium und den Fachleuten des INPS damit gedroht hat, sie zu entfernen. Solche Aussagen gibt es normalerweise in einer Diktatur oder bei Autokraten, und nicht in einer Demokratie.
Eine weitere Perle dieser konfusen Politik ist die Ankündigung von Transportminister Danilo Toninelli, die bankrotte Fluggesellschaft Alitalia als italienisches Unternehmen weiterführen zu wollen – denn die „italianità ist ein zentraler Punkt für die Zukunft dieses Unternehmens. Wie es scheint, denkt er also daran, ein Unternehmen wieder zu verstaatlichen, welches nie funktioniert und den Steuerzahler bisher die Kleinigkeit von 7,4 Milliarden Euro gekostet hat. Wen wundert es, ist doch eine Flugbegleiterin (Giulia Lupo) von Alitalia für die „Grillini“ im Parlament.
Wie in den Medien jetzt weiter durchsickert, plant die Regierung die arbeitsrechtliche Sanierung von Asylbewerbern. Wenn es stimmt, dass jene, die gegen Ausländer hetzen, jetzt einen „condono“ planen und rund 13.000 Personen über das jährliche Saisonarbeiterkontingent saniert werden sollen, dann ist bisher entweder die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt worden oder es ist einfach nur Hilflosigkeit.
Vor diesem Chaos wird immer klarer, was die Strategie der „Grillini“ in Südtirol für die Landtagswahlen ist: Nachdem die süditalienische Bewegung hier bei den deutschen und ladinischen Wählern nicht präsentabel ist, wird eine angebliche Bürgerliste des Herrn Köllensperger aus dem Hut gezaubert, mit dem Ziel nach der Wahl wieder gemeinsam zu marschieren. Auf diesen Bluff werden die Südtiroler nicht hereinfallen.
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