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Regierungsvereinbarung mit deutlicher SVP-Handschrift vorgestellt
09.01.2019
Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei und der Lega Südtirol haben heute Vormittag im Foyer des Südtiroler Landtages ihre gemeinsame Regierungvereinbarung vorgestellt. „Eine sehr gute Basis, um weitere fünf Jahre für Land und Leute arbeiten zu können“, erklärte der designierte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Und SVP-Obmann und Interims-Fraktionsvorsitzender Philipp Achammer meinte: „Wir werden mit unserer konkreten Arbeit für die Menschen da sein – und auch die Skeptiker überzeugen.“

Am 17. Jänner soll nun, nachdem die Regierungserklärung abgegeben und die Regierungsvereinbarung vorgestellt sind, die Wahl des Landeshauptmannes durch den Südtiroler Landtag erfolgen. Und am 25. Jänner sollen dessen Stellvertreter sowie die Landesräte gewählt werden. „Auch diese Landesregierung wird sich an den Taten messen lassen“, meinte heute Arno Kompatscher.

Gemeinsam mit SVP-Obmann Philipp Achammer sowie den Lega-Vertretern Carlo Vettori und Massimo Bessone stellte der designierte Landeshauptmann heute die Eckpunkte der Regierungsvereinbarung für die Legislaturperiode 2018-2023 vor: Besondere Akzente werde u.a. auf die Autonomie (und deren Weiterentwicklung) sowie, gleich nach der Präambel, das Thema Jugend gesetzt.

Weitere wichtige Bereiche sind die Löhne, der Wohnbau (und das leistbare Wohnen), die Bildung (und die Sprache), die duale Ausbildung, die wirtschaftliche Entwicklung (mit Schwerpunkt auf Klein- und Mittelbetrieben), die Integration sowie die Gesundheit. Auch der besonderen Bedeutung der Städte will man gerecht werden.