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Region / Gerechte Vertretung der Geschlechter in der Regionalregierung
13.06.2024
2024-06-13
Die erste Gesetzgebungskommission des Regionalrates hat heute Vormittag den Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Geschlechter in der ‚Regionalregierung genehmigt. „Damit ist der Weg ins Plenum und zur endgültigen Verabschiedung geebnet“, begrüßt SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder die Einigung in der Gesetzgebungskommission.
Die Bildung der neuen Regionalregierung vor einigen Monaten verzögerte sich, da die Vertretung der Geschlechter in derselben nicht gesetzlich geregelt war. Anders als im Landtag und den Gemeinden besteht bisher in der Region keine Pflicht, die Präsenz der Geschlechter in der Regionalregierung im Verhältnis zu ihrer Stärke im Regionalrat zu garantieren „Diesen Umstand wollen wir jetzt beheben, damit es in fünf Jahren nicht wieder zu Unstimmigkeiten kommt“, erklärt Stauder. Die nun im Gesetzgebungsausschuss genehmigte Regelung sieht vor, dass das jeweilige Geschlecht in der Regionalregierung proportional zu dessen Präsenz im Regionalrat vertreten sein muss. Stauder: „Wir hatten eine solche Regelung bereits bei der Debatte zur Bildung der Regionalregierung gefordert und ich bin froh, dass wir uns mit der Opposition so schnell auf diese Regelung einigen konnten.“
Die Bildung der neuen Regionalregierung vor einigen Monaten verzögerte sich, da die Vertretung der Geschlechter in derselben nicht gesetzlich geregelt war. Anders als im Landtag und den Gemeinden besteht bisher in der Region keine Pflicht, die Präsenz der Geschlechter in der Regionalregierung im Verhältnis zu ihrer Stärke im Regionalrat zu garantieren „Diesen Umstand wollen wir jetzt beheben, damit es in fünf Jahren nicht wieder zu Unstimmigkeiten kommt“, erklärt Stauder. Die nun im Gesetzgebungsausschuss genehmigte Regelung sieht vor, dass das jeweilige Geschlecht in der Regionalregierung proportional zu dessen Präsenz im Regionalrat vertreten sein muss. Stauder: „Wir hatten eine solche Regelung bereits bei der Debatte zur Bildung der Regionalregierung gefordert und ich bin froh, dass wir uns mit der Opposition so schnell auf diese Regelung einigen konnten.“
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