Senat: Dieter Steger fordert Änderungen im "Milleproroghe"-Dekret

"Die Reform der Genossenschaftsbanken verbessern, um den Bedürfnissen unseres Landes besser gerecht zu werden; den Betrieben des Gastgewerbes ermöglichen, sich so gut als möglich und mit geringstmöglichem Aufwand an die neuesten Brandschutzbestimmungen anpassen zu können." Das ist der Inhalt einiger von den SVP-Senatoren unterzeichneten Änderungsanträgen, die Senator Dieter Steger zum Mille-Proroghe-Dekret vorgelegt hat. Dieses wird ab Donnerstag im Senat behandelt.

"Die Gastbetriebe - erklärt Steger - müssen bis zum 30. Juni 2019 die neuen Brandschutzbestimmungen einhalten. Der 30. Juni ist dafür ein sehr ungünstiger Zeitpunkt, da er schon mitten in der Saison liegt. Wir möchten daher diesen Termin um sechs Monate verlängern. Bezogen auf die Schutzhütten hingegen, fordern wir, dass die Termine für die erste Serie der vorgeschriebenen Anpassungen an die neuen Brandschutzbestimmungen neu eröffnet werden."

„In Bezug auf die Genossenschaftsbanken - so Steger weiter - möchten wir für unsere Raiffeisenbanken erreichen, dass der Präsident der Region, und nicht der Ministerpräsident, nach Anhörung der Banca d'Italia, die Mindestbeteiligungen der Genossenschaftsbanken an der Muttergesellschaft festlegt. Auch wenn die Initiative der Regierung, die Fristen für den Beitritt der einzelnen Banken zur Muttergesellschaft zu verlängern, begrüßenswert ist, reichen die neuen Maßnahmen noch nicht aus, um die befürchteten negativen Auswirkungen der Reform zu überwinden.

Die Reform sieht nämlich die Verpflichtung für die einzelnen Genossenschaftsbanken vor, sich einer Bankengruppe anzuschließen, mit der Folge die Bankenlizenz zu verlieren, wenn dies nicht geschieht. Das zwar richtige Ziel, das System der Genossenschaftsbanken zu stärken, darf aber die von der italienischen Verfassung im Artikel 41 vorgesehene freie Privatinitiative in der Wirtschaft nicht verletzen. Wir werden uns in den nächsten Wochen bemühen, weitere Verbesserungen für unsere Raiffeisenbanken zu erreichen, schließen die SVP-Senatoren.