Senat: Nein der Autonomiegruppe zum Wachstumsdekret

„Die Autonomiegruppe wird gegen das so genannte Wachstumsdekret stimmen: Wir vermissen eine zusammenhängende und nachvollziehbare Strategie für die Entwicklung des Landes. Es handelt sich um die x-te allumfassende Maßnahme, die zwar einige positive Elemente enthält, aber insgesamt kein neues Wachstum erwarten lässt. "

Dies unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der Autonomiegruppe, SVP-Senator Dieter Steger, heute im Plenum des Senats.
„Wegen der massiven Überschuldung, die im Haushaltsgesetz wurzelt, droht die EU-Kommission, ein Defizit-Verfahren gegen Italien einzuleiten. Die jüngst eingeführte Mindestsicherung hat sich in keiner Weise auf den Konsum und das Wachstum ausgewirkt. Wir haben gehofft, dass mit dieser Maßnahme nun die Fehler der Vergangenheit wieder gut gemacht werden: Wachstum steht aber wohl einzig und allein im Titel des Dekrets geschrieben. Denn selbst die Regierung rechnet mittlerweile mit Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt in der Höhe von lediglich +0,05 Prozent.“

„Die enthaltenen Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind zu befürworten, aber die Modalitäten dazu, wirken sich negativ auf die kleinen und mittleren Unternehmen aus. Diese werden verpflichtet, sofort einen Preisnachlass zu gewähren, der dann erst in einem 5-jahres Zeitraum von den Steuern abgesetzt werden kann: Dies wird zweifellos, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, zu Liquiditätsengpässen führen.“

„Zum x-ten Male wird eine Maßnahme an eine Vertrauensabstimmung geknüpft – somit wurde uns keine Möglichkeit geboten, irgendwelche Änderungen anzuregen. Immerhin ist es mir gelungen, einen Beschlussantrag durchzubringen, wonach sich die Regierung verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass die Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nicht zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen gehen dürfen. Ebenso hat die Regierung einen weiteren Beschlussantrag genehmigt, mit dem ich einen Aufschub von sechs Monaten hinsichtlich des Inkrafttretens der Strafen bei der elektronischen Fakturierung und der telematischen Übermittlung der Zahlungen verlangt habe. Auf dieser Grundlage werden wir bei erstbester Möglichkeit detaillierte Abänderungsanträge einbringen, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen und zu unterstützen.“

Dem Senat ist es, zum wiederholten Mal, nicht ermöglich worden, ein Gesetzesdekret über Änderungsanträge zu verbessern. Wieder einmal ist der Weg über die Vertrauensfrage gewählt worden.“ „Was uns aber noch mehr Sorgen bereitet: Auch nach einem Jahr zeigt diese Regierung, dass sie keine klare Vorstellung davon hat, wie in diesem Land die Entwicklung und das Wachstum angekurbelt werden können. Auch aus diesem Grund haben wir gegen dieses Dekret gestimmt.“