Sonn- und Feiertagsöffnungen: Verstärkt Kompetenzübertragung einfordern

SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hat dem Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag vorgelegt, in welchem die Landesregierung aufgefordert wird, alles zu unternehmen, dass Südtirol endlich die Kompetenz zur Regelung der Sonn- und Feiertagsöffnung erhält. „Dazu muss jetzt der Erlass der entsprechenden Durchführungsbestimmung umgehend vorangetrieben werden. Mit Abwarten geht hier gar nichts. Südtirol muss lauter werden!“, betont Amhof. 31 ihrer Landtagskollegen/innen meinen das auch und stimmten dem Beschlussantrag zu.

Amhof weist darauf hin, dass die seit 2011 geltende Liberalisierung wirtschaftlich wenig gebracht habe. Der Umsatz der Geschäfte sei in etwa gleichgeblieben, er verteile sich nun lediglich auf sieben, anstatt auf sechs Wochentage. Im Bereich der Großverteilung seien zwar neue Arbeitsplätze geschaffen worden – allerdings seien bei den kleinen und familiengeführten Betrieben ebenso viele Arbeitsplätze verlorengegangen. „Durch die Freigabe der Sonntagsöffnung haben sich die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel verschlechtert. Besonders Frauen und Mütter sind überproportional betroffen“, bedauert die Landtagsabgeordnete. Südtirol warte seit Jahren auf eine Neuregelung der Sonn- und Feiertagsöffnungen. Konkrete Anregungen und Vorschläge gäbe es schon z. B. vonseiten des Handels- und Dienstleisterverbandes, der ein konkretes Projekt vorliegen habe.

Südtirol strebt eine eigenständige Regelung an, auch weil es aufgrund der besonderen Beschaffenheit einer höheren Gefahr der Entvölkerung der Täler ausgesetzt ist. Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer: „Deshalb ist es dringend notwendig, die gesetzgebende Zuständigkeit an das Land zu übertragen“. Achammer verweist darauf, dass dies mittels einer eigenen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut geschehen müsse. „Wir werden – sobald die neue 6er- bzw. 12er-Kommission eingesetzt ist - die Durchführungsbestimmung erneut vorlegen und am Ball bleiben. Zudem werden wir die parlamentarischen Vertreter Südtirols ersuchen, sich vereint dafür einzusetzen, unser Anliegen voranzubringen".