Steger: Es braucht kräftigen Ruck für die Wirtschaft

Die Überprüfung der Kriterien für die Ausgleichszahlungen an Unternehmen, die Vereinfachung und Beschleunigung das Zugangs zu Liquidität, eine Refinanzierung des Arbeitslosengeldes NASPI für Saisonarbeiter und ein entschiedeneres Vorgehen bei den Wiedereröffnungen, das sind die wichtigsten Punkte, die SVP-Senator und Vizepräsident der Autonomiefraktion im Senat, Dieter Steger, in seiner Erklärung zur Abstimmung über das DEF, den wirtschaftlichen und finanziellen Mehrjahresplan, und über die Haushaltsänderung von der neuen Regierung einfordert: „Wir befinden uns in einem der schwierigsten Momente der Krise. Wir brauchen jetzt einen entschiedenen Ruck nach vorne."

"Die aktuellen Kriterien“, so erklärte er im Plenum weiter, „bestrafen alle Unternehmen, die im Jahr 2021 bisher nicht gearbeitet haben. Dies trifft vor allem Südtirol, wegen des Ausfalls der gesamten Wintersaison. Dafür müssen diese Kriterien noch einmal überarbeitet werden. Genauso wie auch die Fixkostenbeiträge und die Aussetzung von TARI, IMU, TOSAP, COSAP und RAI-Gebühren sowie der erleichterte Zugang zu Krediten.“ Steger sieht in den Liquiditätsengpässen der Unternehmen derzeit die größte Gefahr für die Wirtschaft.

Zudem brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dieser Haushaltsänderung auch das Arbeitslosengeld für die Saisonarbeiter (NASPI) weiter finanziert werde. Es wird geschätzt, dass derzeit allein in der Provinz Bozen zwischen 8.000 und 10.000 Saisonarbeiter kein Arbeitslosengeld mehr erhalten.

Aber das eigentlich Entscheidende seien die Wiedereröffnungen. „Es muss mehr dafür getan werden, dass auch Innenräume wieder genutzt werden können. Hier hat Südtirol ein Projekt entwickelt, das den nationalen Green-Pass vorwegnimmt. Mit unserem Projekt zur Schaffung der ‚Corona Pass Areas‘ könnten wir ein Pilotprojekt für den Rest des Landes sein“, ist Steger überzeugt. Darüber hinaus sei es ein starker Anreiz, sich regelmäßig testen zu lassen. Daraus könne auch ein konstantes und kapillares Werkzeug zur Überwachung des Infektionsgeschehens werden. „Ich fordere die römische Regierung auf, dieser einzigartigen Möglichkeit nicht im Wege zu stehen. Bürger und Wirtschaftstreibende würden das überhaupt nicht verstehen", so Steger.