Stellungnahme der SVP-Leitung zu den Entwicklungen in Katalonien

Die SVP-Leitung hat am heutigen Montagnachmittag unter anderem über die aktuellen Entwicklungen in Katalonien diskutiert: „Weder die Initiatoren des Unabhängigkeitsreferendums noch der spanische Zentralstaat dürfen sich heute als Sieger fühlen – weil eine derartige, anhaltende Konfrontation schlussendlich ein Schaden für alle Seiten ist“, so Parteiobmann Philipp Achammer. Nur der Weg des ständigen, beharrlichen Dialogs könne zum Ziel führen. Den Katalanen seien jahrelang Gespräche über den Ausbau ihrer Autonomie verweigert worden. „Die spanische Zentralregierung hat durch diese Haltung ganz bewusst eine weitere Zuspitzung in Kauf genommen. Das ist mehr als unverständlich“, so Achammer. Völlig inakzeptabel sei die gewaltsame Reaktion der Regierung auf das gestrige Unabhängigkeitsreferendum; in diesem Zusammenhang spricht die SVP-Leitung ihre Solidarität aus: „Das gewaltsame Vorgehen des Zentralstaates gegen die katalanischen Separatisten und die eigene Bevölkerung ist entschieden zu verurteilen!“ Auch wenn der Unmut der Katalanen verständlich sei – den katalanischen Separatisten müsse bewusst sein, dass es ein einklagbares Recht, bei einem Referendum einseitig über die Abspaltung von Spanien entscheiden zu können, nicht gebe, so die SVP-Leitung. Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat, eine Abstimmung zur Abspaltung einer Region habe keine rechtliche Grundlage. Gesetze und Entscheidungen von Gerichten müssten befolgt werden. „Auch wenn die Situation derzeit eher ausweglos erscheint, sollte jetzt mit kühlem Kopf der Weg des Dialogs gegangen werden“, so auch SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann. Der spanische Zentralstaat und die Region Katalonien müssten einen gemeinsamen Nenner finden. Die Europäische Union sei hingegen erneut angehalten, über die Wichtigkeit des Minderheitenschutzes in Europa nachdenken: „Sowie über eine Entwicklung hin zu einem Europa der Regionen, welche dem Willen nach mehr Eigenverantwortung entsprechen kann“, so Parteiobmann Achammer. Einige Oppositionsparteien versuchten nun zum wiederholten Male, voreilige Parallelen zu Südtirol zu ziehen. Diese seien schlichtweg falsch, so die SVP-Leitung: „Weil es in Südtirol möglich wurde, über zähe und beharrliche Verhandlungen eine funktionierende Autonomie umzusetzen, und dies vor allem auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages.“ Bozen, 2. Oktober 2017 SVP-Mediendienst