Strompreise / Decreto sostegni sehr nachteilhaft für Südtirol

In der aktuellen Fragestunde der laufenden Landtags-Session hat SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber die Landesregierung nach den Möglichkeiten einer Abfederung der hohen Strompreise gefragt. „Die markanten Strompreissteigerungen bringen BürgerInnen und Betriebe neben den Belastungen durch die Pandemie zusätzlich unter Druck. Vor einem Jahr betrug der Preis für 1 kWh 20,06 Cent, heute sind es über 46 Cent; eine Steigerung von 129 Prozent“, so Tauber in seiner Anfrage.
 
Die Corona-Pandemie hat Südtirol vor große Herausforderungen gestellt und tut das nach wie vor. Mit den zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen des Landes und des Staates konnten die wirtschaftlichen Auswirkungen weitestgehend abgefedert werden. Dennoch kämpfen viele ArbeitnehmerInnen und Wirtschaftstreibende mit den Folgen der Krise.
 
„In diesen Wochen zeigt sich einmal mehr, dass die Pandemie noch nicht ausgestanden ist und die Unsicherheiten weiterhin groß sind. Hinzu kommen in dieser schwierigen Phase Preissteigerungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Diese reichen von den Nahrungsmitteln, über die Rohstoffe bis hin zu den Baukosten. Besonders bemerkbar machen sich aber die rasant gestiegenen Strompreise. Daher wollte ich in Erfahrung bringen welche Möglichkeiten die Landesregierung hat, um dieser Entwicklung kurz-, mittel- und langfristig entgegenzutreten“, so Tauber.
 
Die Antwort des zuständigen Landesrates Giuliano Vettorato fiel ernüchternd aus. Er verwies darauf, dass Südtirol im italienischen Strommarkt eingebunden sei und die hohen Strompreise der geopolitischen Lage geschuldet seien. Auf lokaler Ebene werde bereits alles getan, was möglich sei. Auf nationaler Ebene sei ein Hilfspaket (Decreto sostegni) von 5 Milliarden Euro erlassen worden und für die nächsten Wochen sei bereits eine Haushaltsfreigabe von weiteren 7 Milliarden Euro beantragt worden. Erschwerend hinzu komme, dass der Staat, die durch die höheren Strompreise erzielten höheren Gewinne der Wasserkraftwerksbetreiber einkassiere, um diese Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren. Zudem sei die Produktionsmenge der heimischen Kraftwerksbetreiber wegen des mangelnden Niederschlags deutlich zurückgegangen. Im Großen und Ganzen sei das letzte „Decreto sostegni“ sehr nachteilhaft für unsere Region. Daher wolle die Landesregierung verstärkt auf Rom einwirken, diesen Missstand zu beheben.
 
Tauber forderte in seiner Replik alle Wege und Optionen voll auszuschöpfen. Für die Bürgerinnen und Bürger sei es unverständlich, dass in einem Land, das über derart viel Wasserkraft verfüge, die Energiekosten derart hoch seien.