Südtirol-Ausschuss in Wien: Anhörung zur Verfassungsreform

SVP- Senator Karl Zeller, Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat, erläuterte heute (23.11.2016), im Rahmen einer Anhörung im Südtirol-Ausschuss des österreichischen Parlaments, die Gründe für das Ja beim anstehenden Verfassungsreferendum. "Die Bewertung dieser Reform muss aus Sicht der Südtiroler Interessen erfolgen und nicht aus jener der Normalregionen, die sich vielfach sogar mit der zentralistischen Grundausrichtung der Reform einverstanden erklärt haben", so Zeller. "In dieser Reform wurden die wesentlichen Forderungen Südtirols erfüllt. Die Sonderautonomien werden in dieser Verfassungsreform vor allem dank der Schutzklausel gestärkt. Diese besagt, dass der neue Titel V der Verfassungsreform nicht auf Südtirol angewendet wird. Zudem wurde, erstmals seit 70 Jahren, das Einvernehmensprinzip in der Verfassung verankert, das heißt ohne Einverständnis des Landtages kann das Autonomiestatut nicht mehr einseitig vom italienischen Parlament abgeändert werden. Heute kann Südtirol ja nur ein nichtbindendes Gutachten abgeben." "Dank der Dynamisierungsklausel wird es für Südtirol möglich sein, neue, wichtige Kompetenzen wie z.B. den Umweltschutz über ein erleichtertes Verfahren zu erhalten", so Zeller. Dass die Sonderautonomien gestärkt aus dieser Reform hervorgehen, sei sogar eines der Hauptkritikpunkte von renommierten italienischen Verfassungsrechtlern, betonte der SVP-Senator. Aus Südtiroler Sicht positiv sei auch, dass in der Reform nicht mehr von der Region Trentino-Südtirol gesprochen wird, sondern ausschließlich von den beiden Autonomen Provinzen von Bozen und Trient, die künftig im neuen Senat mit je zwei Senatoren vertreten sein werden. "Die Sonderautonomien werden im neuen Senat stärker vertreten sein als heute: anstatt den derzeitigen sieben Senatoren von 315, stellen die Minderheiten in Zukunft sechs Senatoren von 100." Bei einem negativen Ausgang dieses Referendums würde es bei einer nächsten Verfassungsreform, angesichts der negativen Stimmung im Parlament gegen die Autonomien, deutlich schwieriger Südtirols Interessen durchzusetzen oder gar nochmals ein Einvernehmen durchzusetzen. Zeller verwies dabei darauf, dass alle Reformversuche nach 2001 eine Rezentralisierung zum Ziel hatten. "Es ist äußerst fraglich, ob Südtirol dann wiederum ein solches Gewicht haben wird, um durchzusetzen, was in dieser Reform erreicht werden konnte." Dann betonte Zeller auch die Wichtigkeit der Effizienz des italienischen Staates für die Südtiroler Wirtschaft. "Hauptziel dieser Reform ist das komplizierte italienische Gesetzgebungsverfahren durch die Abschaffung des schwerfälligen perfekten Zweikammer-Systems zu vereinfachen und die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen ." Der Senat wird aber in für Südtirol zentralen Bereichen wie Verfassungsänderungen (z.B.Änderung des Autonomiestatuts) oder Gesetze zum Schutz der Minderheiten weiter gleichberechtigt mit der Abgeordnetenkammer legiferieren, und dies sei für Südtirol entscheidend. Rom/Wien, 23.11.2016