Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Südtiroler Landesgesetz für Phase 2 haben Südtiroler Volkspartei und Südtiroler Freiheit in der Nacht auf heute die Voraussetzung für zwischenmenschliche Begegnungen über Südtirol hinaus geschaffen. „Wir haben die Türen geöffnet“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. „Bevor wir nun auch unsere Bewegungsfreiheit außerhalb Südtirols genießen können, bedarf es noch einer zwischenstaatlichen Regelung, an der aktuell gearbeitet wird“.
„Gerade in diesen Zeiten wird uns bewusst, wie viele grenzüberschreitende Partnerschaften und Familien das grenzenlose Europa ermöglicht hat und wie hart der Alltag mit der Rückkehr eben dieser Grenzen nun wieder ist. Für die betroffenen Familien, Partnerschaften und Studenten ist es überaus wichtig, auch hier Möglichkeiten zu schaffen, um endlich wieder die gewohnte Bewegungsfreiheit zu erreichen“, sagt SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof. Schon im Gesetzgebungsausschuss habe man viel und lange zu dieser Thematik diskutiert. Mit der Verabschiedung des Landesgesetzes seien nun die Grundlagen geschaffen worden. „Allerdings haben weder wir noch das Bundesland Tirol die Möglichkeiten, jetzt sofort eigenständige Richtlinien zu erlassen. Im Moment lässt die staatliche Regelung in Italien eine Einreise aufgrund einer Lebenspartnerschaft oder eines Familienbesuchs leider noch nicht zu“, bedauert Amhof.
SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz betont, dass auch in dieser Angelegenheit Südtirol seinen Spielraum voll nutze und dies mit dem Änderungsantrag zum Südtiroler Landesgesetz zum Ausdruck brachte.
„Ab heute können wir uns innerhalb unseres Landes ohne Eigenerklärung und ohne Angabe eines Grundes frei bewegen. Auch innerhalb der Region wird das
demnächst möglich sein, sobald die Autonome Provinz Trient die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat und dies dürfte in Kürze soweit sein“, meint der Fraktionsvorsitzende.
Was die grenzüberschreitenden Bewegungen anbelange, so Lanz, müssten wir noch etwas gedulden. „Erst wenn auch unsere Nachbarstaaten ihre Türe öffnen, wird Bewegungsfreiheit zwischen unseren Staaten wieder möglich sein. Wir jedenfalls haben unsere Türen geöffnet und erwarten uns jetzt ein gutes Grenzmanagement zwischen den Staaten und der EU, damit sich viele Paare und Familien endlich wiedersehen können“.
Gemeinsam mit den Landeshauptleuten Günther Platter und Maurizio Fugatti sei Landeshauptmann Arno Kompatscher im ständigen Austausch mit den staatlichen Stellen und Ministerien, um als Europaregion umgehend eine Lockerung zu erreichen.
Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag freut sich über die breite Mehrheit zum Landesgesetzesentwurf 52/2020: „Wir signalisieren damit das, was Südtirol sehen will, nämlich: Ein klares und einheitliches Ziel. Wir alle wollen, dass unser Land wieder aufblüht und dass es den Menschen wieder gut geht. Dafür machte der Südtiroler Landtag einen mutigen Schritt in der Hoffnung und in der Überzeugung, dass die Südtiroler/innen diesen jetzt mit Vernunft, mit Respekt und mit Verantwortung unterstützen werden“, so der SVP-Fraktionsvorsitzende Gert Lanz.
Das Gesetz, das der Südtiroler Landtag gestern Nacht mit 28 Ja-Stimmen verabschiedete, regelt eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Tätigkeiten nach dem Corona-Lockdown. „Für die einen werden die Maßnahmen zu wenig sein, für die anderen zu viel. Doch: Wieviel ist richtig? Wieviel ist richtig an Diskussion? Wieviel ist richtig an Courage? Oder: Wieviel ist richtig an Abstand? Diese drei Worte werden uns auch künftig begleiten, wenn wir Themen neudenken und weitere Lösungen gestalten werden. Wir werden uns immer wieder fragen, wieviel wohl richtig sein wird. Wieviel Besprechungen wird es brauchen, wieviel Zeit werden wir investieren, wieviel Mittel müssen wir in die Hand nehmen, wieviel Einsatz wird notwendig sein, um Südtirol aus dieser Krise zu führen? Mit diesem Gesetz wollen wir nicht nur Regeln vorgeben, sondern Spielräume und Chancen aufzeigen. Wir bauen auf die Südtiroler/innen. Wenn wir gemeinsam nach vorne schauen und die nächsten Schritte gemeinsam gehen, wird es uns gelingen, unser Südtirol neu zu gestalten“, ist sich Lanz sicher. Das Gesetz, welches für einen eigenen Südtiroler Weg steht, sei der erste wichtige Schritt zum Neustart. Im Namen seiner Fraktion bedankt sich Lanz bei allen, die diesen Schritt ermöglicht und das Gesetz so schnell ausgearbeitet haben. Sein Lob ist dabei vor allem an die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung gerichtet, allen voran an den Landeshauptmann. „Vor zwei Wochen haben wir beschlossen, einen eigenen Weg zu gehen, weil die Ankündigungen des Ministerpräsidenten unseren Erwartungen nicht entsprachen. Jetzt haben wir unser eigenes Gesetz vorliegen, das uns Orientierung gibt und das uns helfen wird, Südtirol wieder zu beleben. In dieses Gesetz sind viel Mühe und Arbeit investiert worden, das Echo von außen war nicht immer erbauend. Doch selbst wenn nicht alles perfekt ist und vielleicht die eine oder andere Nachbesserung notwendig wird, können wir mit Sicherheit sagen: Es war richtig! Und es war auch wichtig!“, ist Gert Lanz überzeugt.
