Südtiroler Einsatz gegen Korruption in der EU

Vom 20. Bis 23. April findet in Paris die nächste Ratssitzung der jungen Europäischen Volkspartei (YEPP) unter dem Titel «Facing current threats» statt. Mit dabei wird wieder Florian Gasser aus Feldthurns, als Vertreter der Jungen Generation, sein.
In dieser Sitzung wird eine Resolution aus der Feder von Florian Gasser und der Unterstützung des internationalen Ausschusses der JG in Paris behandelt. Das Thema selbst lautet «Wiederherstellung des Vertrauens und Verringerung des Korruptionspotenzials innerhalb der EU-Institutionen» und ist eine Reaktion auf den Korruptionsskandal in der EU von Ende 2022, wo Vertreter aus Marokko und Qatar, EU-Abgeordnete und eine EU-Parlament-Vizepräsidentin zu ihren Gunsten (finanziell) beeinflusst haben.
«Aufgrund des unethischen Korruptionsskandals im EU-Parlament Ende letzten Jahres, hat das Vertrauen in die EU nachvollziehbar gelitten. Um weiteren Schaden gegenüber der Vertrauenswürdigkeit der EU-Institutionen abzuwenden, ist es wichtig und richtig Vertrauen wieder aufzubauen. Und das nicht nur mit leeren Phrasen, sondern konkreten Massnahmen, um in Zukunft solche Korruptionsfälle aktiv zu verhindern», so Gasser.
Die eingebrachte Resolution umfasst unter anderem Massnahmen, wie beispielsweise:

• Die ausnahmslose Kontrolle von «cooling off»-Perioden, der sogenannten Sperrzeit von EU-KommissarInnen, nicht direkt nach dem Ausscheiden des Amtes einen Job in Unternehmen annehmen zu dürfen, für welche vorher zentrale politische Entscheidungen getroffen wurden.
• Die Überprüfung, solche «cooling off»-Perioden auch für das EU-Parlament einzuführen.
• Die Ausweitung des EU-Lobbyregisters, sodass auch Treffen mit Vertretern von Drittländern dokumentiert werden müssen, wie es beispielsweise in Australien und den USA bereits gängige Praxis ist.
• Die Erhöhung von Strafen bei nachgewiesenen Korruptionsfällen, um eine wirkliche Abschreckfunktion auszuüben.
• Wiedereinführung eines periodischen EU-Anti-Korruptions-Berichts, der seit 2017 ausgesetzt wird.

«Wir sind schon auf die Diskussionen gespannt und welche Änderungswünsche hier noch angebracht werden. Vor allem zum Thema der Einführung eines EU-Lobbyregisters für Treffen mit Vertretern von Drittländern, da man sich hierfür bisher in der EU als auch in der Mutterorganisation EPP nicht durchringen konnte», so Gasser
Die Wichtigkeit sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, zeigt sich bereits durch eine breite Unterstützeranzahl der Südtiroler Resolution im Vorfeld, wo sich bereits 14 Jugendorganisationen aus ganz Europa für die Resolution ausgesprochen haben.  
«Unser Ziel ist es hier ein klares Signal zu setzen, dass die Politik sauberer werden und (auch auf anderen Ebenen der EU) das Vertrauen in die Politik aktiv gestärkt werden muss, um den demokratischen Grundsätzen und den Interessen der Allgemeinheit gerecht zu werden», so Gasser.
Die YEPP ist die Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei (EPP) und die grösste politische Jugendorganisation Europas. Der internationale Ausschuss der Jungen Generation rund um den internationalen Referenten Fabian Kobald, setzt sich seit Jahren für eine gute Zusammenarbeit mit Organisationen von ganz Europa ein.