SVP-ArbeitnehmerInnen: Anreiz für Lohnsteigerungen

Die SVP-Arbeitnehmer haben im Landtag entsprechenden Tagesordnungspunkt zum Stabilitätsgesetz eingebracht. Die Landesregierung stellte das Thema in den Mittelpunkt ihrer Arbeiten und mittels konkreter Maßnahmen konnten diese zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Jedoch gibt es bei den Löhnen noch Nachholbedarf. Im Wesentlichen geht es darum, dass künftig alle Menschen am Aufschwung teilhaben sollen.
 
Als sog. "offene Volkswirtschaft“ hat auch Südtirol die Auswirkungen der Eurokrise gespürt. Deshalb hatte die Landesregierung gut getan, sich dem Thema Beschäftigung anzunehmen und damit die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft zu verbessern. Zur Umsetzung wurden Maßnahmen wie umfangreiche Steuererleichterungen, das Südtiroler Vergabegesetz und das mehrjährige Programm im Hoch- und Tiefbau gesetzt. Die Basis für diese Maßnahmen war der Sicherungspakt von 2014, mit dem wieder Planungssicherheit für den Landeshaushalt hergestellt wurde.
 
Mit den genannten Maßnahmen hat die Landesregierung zum wirtschaftlichen Aufschwung Südtirols der letzten Jahre beigetragen. Es herrscht wieder Vollbeschäftigung und bei der Beschäftigungsquote wird ein historisches Hoch verzeichnet.
 
Anders sieht die Situation aber bei den Löhnen für Arbeitnehmer aus. Beschränkt auf die Löhne in der Privatwirtschaft in Vollzeit gab es 2015-2016 einen Zuwachs der Reallöhne von 0,2%, und bezogen auf alle Arbeitnehmer blieben die Löhne trotz Aufschwung unverändert. Im Zeitraum 2011-2016 war sogar ein Rückgang der Jahresbruttoentlohnung von -0,8% zu verzeichnen. Außen vor bleiben hierbei vor allem die öffentlich Bediensteten. Für sie galt seit 2010 ein Vertragsstopp mit der Folge, dass diesen keine Gehaltserhöhungen mehr gewährt wurden. Zwar hat Südtirol italienweit als erste Provinz im Jahr 2016 einen neuen bereichsübergreifenden Kollektivvertrag abgeschlossen, der Reallohnverlust aus den Vorjahren konnte damit aber nicht wettgemacht werden.
 
„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung Anfang Juni 2018 mit den Sozialpartnern zur wirtschaftlichen Situation der Arbeitnehmer Gespräche geführt und die Notwendigkeit von Betriebsabkommen und territorialen Zusatzabkommen deutlich gemacht hat. Allerdings werden Appelle der Landesregierung als nicht ausreichend erachtet“, so die SVP-ArbeitnehmerInnenvertreter.
 
Deshalb haben die Landtagsabgeordneten und SVP-ArbeitnehmerInnenvertreter Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Waltraud Deeg und Richard Theiner nun im Landtag einen entsprechenden Tagesordnungspunkt eingebracht. Mittels diesem wird  die Landesregierung verpflichtet, zu prüfen, in welcher Form Anreize fiskalischer Natur oder im Bereich der Förderungen geschaffen werden, damit Lohnaufbesserungen sowohl auf individueller Ebene, als auch auf Ebene der Betriebsabkommen und auf territorialvertraglicher Ebene erfolgen. Weiters wurde die Landesregierung verpflichtet, die Verhandlungen zum Bereichsvertrag der öffentlich Bediensteten so schnell wie möglich aufzunehmen und zügig voranzubringen.
 
„Es muss verhindert werden, dass Bürger darauf angewiesen sind, sich mit zwei oder mehr Jobs über Wasser zu halten, bzw. neben einer Vollzeitbeschäftigung weitere Arbeitsangebote annehmen zu müssen. Diese Notwendigkeit führt außerdem nur dazu, dass die Schwarzarbeit gefördert wird und dies mit allen ihren negativen Auswirkungen auf die Südtiroler Gesellschaft. Es ist deshalb höchst an der Zeit, die über viele Jahre verlorene Kaufkraft der Löhne auszugleichen und zu stärken“, so der Vorsitzende der SVP- ArbeitnehmerInnen Helmuth Renzler.