SVP-Ausschuss gibt grünes Licht für Parteireform

Der SVP-Ausschuss hat am gestrigen Freitagabend grünes Licht für die anstehende Parteireform gegeben: Im Rahmen der Landesversammlung vom 7. Mai soll im Kursaal von Meran ein überarbeitetes Parteistatut sowie Grundsatzprogramm verabschiedet werden. „Ziel der Reform ist es, die Struktur der Partei zu modernisieren und gleichzeitig die Ortsausschüsse deutlich aufzuwerten“, so SVP-Obmann Philipp Achammer. Den Markenkern der SVP noch deutlicher zeichnen soll hingegen das aktualisierte Parteiprogramm. Besondere Ehrengäste der heurigen SVP-Landesversammlung werden die bayrische Staatsministerin Emilia Müller und der neue österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka sein, welche über die aktuelle Flüchtlingsthematik referieren werden. Eine besondere Ehrung wird hingegen der langjährigen Chefsekretärin der Partei zuteil: Der SVP-Ausschuss beschloss am gestrigen Freitagabend einstimmig, der langjährigen Mitarbeiterin und engagierten Ortsobfrau Margareth Greif das Goldene SVP-Ehrenzeichen zu verleihen. SVP-Obmann Philipp Achammer zeigt sich mit dem Ergebnis der Parteiausschusssitzung zufrieden. Es sei gelungen, die verschiedenen Anregungen der SVP-Basis in die Reform aufzunehmen. „Im Vordergrund steht deshalb nicht nur eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der SVP-Gremien“, so Achammer, „sondern auch eine Aufwertung der Ortsgruppen.“ Die SVP-Ortsausschüsse seien jene Gremien, welche die grundsatzpolitischen Vorgaben auf Orts- und Gemeindeebene geben müssten. „Durch den direkten Kontakt zu Mandataren auf Gemeinde- und Landesebene oder mittels Initiativrecht für Themen in der Bezirks- und der Parteileitung soll der politische Austausch zwischen den Ebenen gestärkt werden“, erklärt Obmannstellvertreter Zeno Christanell. Weitere Punkte: SVP-Beschlüsse sollen künftig durch erweiterte Zuständigkeiten der Parteiführung effizienter um- und durchgesetzt werden; verschiedene Gremien sind nicht mehr verpflichtend vorgesehen. Die Amtszeit der Ortsausschüsse wird auf fünf Jahre verlängert, sämtliche 300 Gremien werden landesweit zeitgleich gewählt. „Die Solidarität innerhalb der Partei sowie die Einhaltung der getroffenen Beschlüsse sind mehr denn je die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Auftreten als Gruppe“, so der SVP-Obmann Philipp Achammer. Die Parteiführung müsse aber durch erweiterte Zuständigkeiten auch jene Instrumente haben, um dies zu gewährleisten. Bozen, 23. April 2016