SVP-Ausschuss stimmt über Vorschlag zur Bildung der neuen Landesregierung ab

Am heutigen Montag, 22.01.2024 ist der SVP-Ausschuss zusammengetreten, um über die künftige Zusammensetzung der Landesregierung zu befinden. Der Blockvorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher wurde nach eingehender Diskussion in erster Abstimmung mit 73 von 76 Stimmen genehmigt. Auch wurden im Groben die verschiedenen Zuständigkeiten erörtert.

Der nunmehr genehmigte Vorschlag sieht vor, dass neben dem Landeshauptmann selbst, folgende SVP-Abgeordnete künftig der Südtiroler Landesregierung angehören werden: Achammer Philipp, Alfreider Daniel, Brunner Peter, Deeg Waltraud, Messner Huber, Rosmarie Pamer und Luis Walcher

Obwohl nicht Gegenstand der Abstimmung, da das SVP-Statut nur eine Abstimmung über die Namen vorsieht, wurde auch im Groben über die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Regierungsmitgliedern gesprochen. Philipp Achammer wird auch künftig zuständig sein für die deutsche Schule und Kultur, dazu kommen Innovation, Wissenschaft Denkmalschutz. Daniel Alfreider wird neben der Mobilität, Infrastruktur und die ladinische Kultur und Schule weiterführen, während Peter Brunner die Themenbereiche Raumordnung, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Sport und Energie zugewiesen bekommt. Waltraud Deeg wird die Agenden des Personals und das Ressort Arbeit leiten und auch die Zuständigkeit ‚Europa‘ erhalten. Rosmarie Pamer wird die Zuständigkeiten in den Bereichen Soziales, Senioren/innen und Familie übernehmen sowie Ehrenamt. Bereits vorab bekannt war, dass Hubert Messner als Sanitätslandesrat in der zukünftigen Landesregierung arbeiten wird. Luis Walcher wird Forst- und Landwirtschafts- und Tourismuslandesrat.
Landeshauptmann Kompatscher bleibt auch weiterhin Finanzlandesrat bleiben, außerdem Autonomie sowie Außenbeziehungen, Gemeinden und Zivilschutz. Das Thema der Bürgerrechte und der Chancengleichheit werden zur Chefsache.

Am 31. Januar wird die neue Landesregierung voraussichtlich im Landtag gewählt werden.